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Deutschland / Weltweit USA droht der Finanzkollaps
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA droht der Finanzkollaps
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12:25 30.09.2013
Quelle: dpa / Symbolbild
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Washington

In den USA steht der erste Stillstand der öffentlichen Verwaltung seit 17 Jahren bevor. Eine rechtzeitige Lösung im erbitterten Streit über den Bundeshaushalt zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern erschien am Sonntag kaum noch möglich. Sollte es nicht doch eine Einigung in letzter Minute geben, müssen am Dienstag (1. Oktober) Hunderttausende Staatsbedienstete in einen Zwangsurlaub gehen. Nicht unbedingt notwendige Dienste und Regierungsgeschäfte wären dann lahmgelegt. Behörden, Museen und Nationalparks müssten schließen.

Der Kollaps könnte besiegelt worden sein, als das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus in der Nacht zum Sonntag seine Version eines Übergangsetats verabschiedete. Die Vorlage bindet die Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte an die Bedingung, den für Dienstag geplanten Start von Hauptteilen der Gesundheitsreform Obamas um ein Jahr zu verschieben. Dazu zählt die Möglichkeit, sich eine Krankenversicherung über eine staatlich regulierte Internetseite auszusuchen. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner beklagt, die Reform sei schlecht für die Konjunktur und teuer für die Bürger.

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Der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, sagte, die Gesetzesvorlage aus dem Repräsentantenhaus habe keine Chance. „Der Senat wird jeden republikanischen Versuch zurückweisen, Änderungen an der Gesundheitsreform zu erzwingen“, teilte Reid mit.

Selbst wenn das Übergangsbudget durch das Oberhaus käme, würde Obama es mit einem Veto abschmettern, teilte das Weiße Haus mit. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Senat am Montag die Bedingungen zur Gesundheitsreform aus dem Gesetz streicht und zum Abgeordnetenhaus zurückschickt. Das könnte jedoch viel zu spät sein, um die Lahmlegung der Verwaltung (Government Shutdown) abzuwenden.
 Obama rief den Kongress zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Eine Lahmlegung der Verwaltung schade der Wirtschaft, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkrede. „Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen.“

Regierungssprecher Jay Carney nannte die Strategie der Republikaner «rücksichtslos und unverantwortlich». Die versuchte „Sabotage der Gesundheitsreform“ sei rein ideologisch begründet und führe direkt in den Regierungsstillstand.

Die USA standen in den vergangenen Jahren mehrfach vor einem Stillstand in der Verwaltung. Sie konnten ihn aber immer noch kurzfristig durch einen Kompromiss der Parteien verhindern.

Das letzte Mal wurde ein Haushalt zwischen 1995 und Januar 1996 eingefroren. Damals war Bill Clinton Präsident. Das Drama dauerte insgesamt 26 Tage. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden unbezahlt freigestellt. Krankenversicherungs- und Sozialhilfeanträge wurden nicht bearbeitet.      

Wesentlich gefährlicher als ein Stillstand der Verwaltung wäre, wenn sich der Kongress nicht auf eine Erhöhung der Schuldengrenze bis zum 17. Oktober einigt. Das Kreditlimit liegt bislang bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und wird laut Finanzminister Jack Lew zu dem Datum ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung könnten die USA keinen Cent mehr ausgeben und wären praktisch bankrott. Experten sprechen für den Fall von einer ökonomischen Katastrophe.

Wenn der US-Regierung das Geld ausgeht

An diesem Dienstag ist Stichtag. Ohne Haushalt für die kommenden Monate wird der US-Regierung das Geld knapp. Hunderttausende Beamte müssten Schätzungen zufolge in Zwangsurlaub geschickt werden, sofern es keine überraschende Lösung in letzter Sekunde gibt. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Staat mit seinen Bundesbehörden sofort zum völligen Stillstand kommt. Die Behörden dürfen lediglich solche Dienste einstellen, die nicht unbedingt notwendig sind. Die äußere Sicherheit sowie der Schutz von Leben und Eigentum dürfen nicht gefährdet werden. Im Klartext: Militär, Feuerwehr und Bundespolizei funktionieren weiter. Allerdings droht etwa der Hälfte der 800 000 Zivilbediensteten in den Streitkräften Zwangsurlaub. Auch die Sozialversicherung und andere Leistungen der Grundsicherung der Bürger werden weitergezahlt. Allerdings kann es bei der Besoldung von Beamten und Angehörigen der Streitkräfte Verzögerungen geben. Dies könnte rund 800 000 Amerikaner treffen. Einzelheiten regelt jedes Ministerium. Sofort schließen müssen nicht unbedingt notwendige Institutionen wie zum Beispiel Museen. Davon sind auch namhafte Institute wie die Smithsonian Institutions in Washington betroffen. Auch der Zoo der Hauptstadt würde schließen, obwohl die Tierpfleger sich weiter um ihre Schützlinge kümmern müssen.dpa

dpa