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Deutschland / Weltweit Mordprozess gegen 95-jährigen früheren SS-Mann eingestellt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Mordprozess gegen 95-jährigen früheren SS-Mann eingestellt
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13:33 03.04.2019
Zu Beginn des Prozesses im Landgericht Münster schiebt ein Justizbeamter den Angeklagten mit dem Rollstuhl in den Sitzungssaal (Archivfoto). Quelle: Guido Kirchner/dpa
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Münster

Die Jugendkammer des Landgerichts Münster hat das Verfahren wegen der Beihilfe zum Morde in mehreren hundert Fällen im früheren Konzentrationslager Stutthof bei Danzig aufgrund der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen Angeklagten Johann R. eingestellt. Der Beschluss zur Verfahrenseinstellung sei bereits am 29. März gefällt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.

Die am 6. November 2018 begonnene Hauptverhandlung war bereits Mitte Dezember 2018 wegen Verhandlungsunfähigkeit des aus dem Landkreis Borken in Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten ausgesetzt worden. Daraufhin war R., der wiederholt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, erneut von einem medizinischen Sachverständigen des Gerichts untersucht worden.

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Richter gehen von dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit aus

Die Kammer hat sich nun der Auffassung des Mediziners angeschlossen, der die Voraussetzungen einer Verhandlungsfähigkeit aufgrund der zuletzt merklich fortschreitenden Erkrankung des Angeklagten nicht mehr erfüllt sah.

Die Richter gehen davon aus, dass der Angeklagte aufgrund einer hochgradigen Niereninsuffizienz sowie einer schweren Herzerkrankung und den damit einhergehenden massiven körperlichen und kognitiven Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, dem Inhalt einer Hauptverhandlung zu folgen und seine Interessen hinreichend wahrzunehmen.

Insbesondere die Herzschädigung des Mannes sei nicht therapierbar. Damit sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Angeklagten nicht mehr verbessern und die Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen dauerhaft fortbestehen werde.

KZ-Überlebende schilderten grauenvolle Dinge

Johann R., den seine SS-Kameraden „Bubi“ nannten, weil er damals sehr jung gewesen war, gehörte zur 3. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns, die die Wachmannschaft des Konzentrationslagers Stutthof stellte. Überlebende schilderten grauenvolle Dinge, die dort mit Gefangenen gemacht worden sind.

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Häftlingen wurde Benzin oder Phenol ins Herz gespritzt, die Menschen wurden vergast oder ertränkt oder von Hunden totgebissen. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel sagt bei der Verlesung der Anklage: „Es gibt kaum eine Tötungsart, die es in Stutthof nicht gegeben hat.“

Johann R. muss sich vor der Jugendkammer verantworten, weil er zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war. Er gehört aufgrund seines Alters zu den letzten NS-Angeklagten in Deutschland.

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Von Thoralf Cleven/RND