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Deutschland / Weltweit Mubarak in Scharm el Scheich eingetroffen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Mubarak in Scharm el Scheich eingetroffen
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17:14 11.02.2011
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak soll Kairo verlassen haben.
Ägyptens Präsident Husni Mubarak soll Kairo verlassen haben. Quelle: dpa (Archiv)
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Nach wochenlangen Massenprotesten gegen sein Regime soll Ägyptens Präsident Husni Mubarak die Hauptstadt Kairo verlassen haben. Zuvor waren wieder Hunderttausende in Kairo und anderen Städten auf die Straße gegangen und hatten Mubaraks Rücktritt gefordert. Auch der internationale Druck auf den Machthaber blieb hoch. Nach US-Präsident Barack Obama forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellere Reformen.

Mubarak war nach Angaben aus Kairoer Sicherheitskreisen in einem Hubschrauber vom Präsidentenpalast aus gestartet. Kurz darauf meldete der arabische Nachrichtensenders al-Arabija, der Staatschef sei in Scharm el Scheich am Roten Meer eingetroffen. Der Präsident sei in Begleitung seiner Familie, berichtete der Sender. Mubarak hat dort eine Ferienvilla. Ein Rückzug nach Scharm el Scheich war in den vergangenen Tagen mehrfach als eine gesichtswahrende Option für Mubarak genannt worden.

Auch am 18. Tag der Proteste hatte sich der Tahrir-Platz im Herzen Kairos mit Demonstranten gefüllt. Zudem strömten Tausende zum Gebäude des Staatsfernsehen. Auch in Suez und Alexandria gab es Kundgebungen gegen Mubarak.

Die Demonstranten zeigten sich verärgert über die Rede Mubaraks vom Vorabend. Der 82-Jährige hatte nach fast 30 Jahren im Amt einen Rücktritt erneut abgelehnt. Dass Vizepräsident Omar Suleiman einen Teil der Vollmachten Mubaraks übernahm, ging der Opposition nicht weit genug.

Bundeskanzlerin Merkel pochte auf rasche Reformen. „Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert für die Kanzlerin. Die Regierung hoffe, dass die ägyptische Führung nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.

Die Armeeführung gab eine Erklärung ab, die dem Volk politische Reformen garantiert. Das Oberkommando kündigte an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werde, sobald es die Situation erlaube. Kein friedlicher Demonstrant müsse Strafverfolgung fürchten.

Unklar war zunächst, was Mubarak genau an Vollmachten abgegeben hatte und welche Verfassungsänderungen den demokratischen Prozess voranbringen sollen. Experten meinten, dass nur Mubarak weiterhin die Verfassung ändern, das Parlament auflösen und die Regierung entlassen könne.

Die Menschen hatten am Donnerstagabend auf dem Tahrir-Platz aus Vorfreude jubelnd den Rücktritt des Staatschefs erwartet. Für einen Rückzug Mubaraks gab es auch Anzeichen. Doch als es dann ganz anders kam, fühlten sich viele verraten und betrogen.

Der Aufruf von Vizepräsident Omar Suleiman nach einem Ende der Proteste verpuffte. Suleiman hatte an die Unzufriedenen appelliert nach Hause und wieder an die Arbeit zu gehen.

Obama zeigte sich enttäuscht über die Rede Mubaraks. In einer Erklärung des US-Präsidenten hieß es, dem ägyptischen Volk sei eine “Übertragung der Macht“ versprochen worden. Er rief die ägyptische Führung auf, sich „klar“ gegenüber dem eigenen Volk und der Welt zu äußern. US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Proteste.

Außenminister Westerwelle forderte erneut einen sofortigen Beginn des Reformprozesses. Westerwelle sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Rede Mubaraks am Vortag befriede die Menschen in Ägypten nicht; sie hätten das Vertrauen in Mubarak verloren.

Die Armee wird sich nach Einschätzung des Oppositionspolitikers und Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei nie gegen die Demonstranten richten. „Die Armee ist Teil des Volkes. Wenn die Soldaten die Uniform ausziehen, vor allem die einfachen Soldaten, dann haben sie dieselben Probleme wie all die anderen Menschen“, sagte er der Wiener Zeitung „Die Presse“.

Ägyptische Bürger riefen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, Vorermittlungen gegen Mubarak wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Der Gerichtshof müsse prüfen, ob Mubarak und Mitglieder seiner Regierung wegen der Unterdrückung des Volksaufstandes angeklagt werden könnten. Mit einem entsprechende Appell wandte sich eine „Gruppe von Ägyptern“ an das „Weltstrafgericht“ in Den Haag.

dpa

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