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Deutschland / Weltweit Mueller will nicht vor dem Kongress aussagen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Mueller will nicht vor dem Kongress aussagen
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17:57 29.05.2019
Herr Mueller geht nach Hause. Quelle: AP/Carolyn Kaster
Washington, DC

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen.

Entsprechend äußerte sich Mueller vor Journalisten in Washington. Er halte dies nicht für angemessen, sein Ermittlungsbericht spreche für sich selbst. Mueller erklärte seine Arbeit als Sonderermittler offiziell für beendet. Die oppositionellen Demokraten wollten ihn ursprünglich im Kongress zu seinen Ergebnissen befragen.

Abschlussbericht soll für sich stehen

Muellers Abschlussbericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump nicht mit Russland zusammengearbeitet habe. Offen ließ er die Frage, ob Trump danach die Justiz behindert habe.

Mueller sagte dazu, er finde es nicht fair, den Präsidenten öffentlich einer Straftat zu beschuldigen, ohne ihn deshalb anklagen zu können. Ein Rechtsgutachten des Justizministeriums hat festgestellt, dass amtierende Präsidenten Immunität haben.

Trump weder beschuldigt noch freigesprochen

„Wenn wir davon überzeugt gewesen wären, dass der Präsident nichts Illegales getan hat, hätten wir das so gesagt“, sagte Mueller. Im Abschlussbericht des Sonderermittlers wird Trump weder eindeutig beschuldigt noch freigesprochen.

Klar sei: Er habe bei den Ermittlungen „konzertierte Attacken auf unser politisches System“ von Seiten Russlands im Wahlkampf 2016 feststellen können. Diese seien teilweise gezielt darauf ausgerichtet gewesen, einen der Präsidentschaftskandidaten zu schaden.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Barr hat aus dem umfangreichen Abschlussbericht eine vierseitige Kurzfassung erstellt, in der er zu dem Schluss kommt, dass der Verdacht der Behinderung der Justiz durch Trump nicht bewiesen worden sei. Mueller beschwerte sich daraufhin brieflich bei Barr darüber, dass dessen Kurzfassung die Kernpunkte nicht angemessen darstelle.

Von RND/AP

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