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Deutschland / Weltweit NRW will Hooligan-Demos verbieten
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00:15 30.10.2014
44 Polizisten sind am Sonntag bei Krawallen im Rahmen der „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration verletzt worden. Quelle: dpa
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Düsseldorf

"Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen. Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten." Der angebliche Anlass, gegen Salafismus zu demonstrieren, und der Aufruf der Veranstalter zur Gewaltfreiheit hätten sich als leere Worthülsen entpuppt.

In Köln habe sich vielmehr eine "neue Formation" von Hooligans und Rechtsextremisten gezeigt, sagte Jäger. Die Polizei habe Schlimmeres verhindert. So sei es den Krawallmachern nicht gelungen, die Polizeiketten zu durchbrechen und durch die Kölner Innenstadt zu ziehen.

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Es habe im Vorfeld der Kundgebung noch keine rechtliche Handhabe gegeben, diese zu verbieten. Der Zusammenschluss bislang verfeindeter Hooligan-Gruppen zu mehreren tausend gewaltbereiten Hooligans und einigen hundert gewaltbereiten Rechtsextremisten habe sich in Köln erstmals gezeigt, sagte Jäger. Die Polizei kümmere sich nun um die Strafverfolgung. Die Polizei habe das Treffen auch nicht unterschätzt, sondern sei mit einem Großaufgebot von 1300 Beamten vorbereitet gewesen, betonte der Minister.

Die Polizei sei bereits am Donnerstag davon ausgegangen, dass etwa 4000 statt der von den Veranstaltern genannten 1500 Teilnehmer kommen würden. NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier ergänzte, die Teilnehmer seien "aus allen Bundesländern" angereist. Es handele sich um ein bundesweites Problem.

GdP-Chef: Probleme zu lang ignoriert

Die Polizei sieht sich mehr und mehr in der Rolle des gesellschaftspolitischen Hassobjektes und des Prügelknaben.  Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, machte der „Leipziger Volkszeitung“ unter dem Eindruck der gewalttätigen Auseinandersetzungen der Polizei mit Hooligans und Rechtsradikalen der Politik schwere Vorwürfe.

Für viele habe sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert. „Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an erster Stelle.“

Entschieden wehrte sich Malchow aber gegen Einschränkungen beim geltenden Demonstrationsrecht. „Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen.“ Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. „Das war in Köln ganz massiv der Fall.“

Zugleich kritisierte der GdP-Chef die einseitige Kritik an den Verfassungsschutzämtern in den vergangenen Monaten. „Wir wissen weniger über gefährliche Gruppen Bescheid, wenn Leute den Ton angeben, die die Verfassungsschutzämter kritisieren, die dafür plädieren, die Ämter abzubauen oder gar ihre Notwendigkeit ganz in Frage stellen.“

Das komme davon, wenn die Ämter nicht in die Lage versetzt würden, schnell und gut auf neue Bedrohungen und Herausforderungen zu reagieren. „Die Polizisten im Einsatz sind aber auf gute Informationen aus der Szene angewiesen, wenn sie sich auf Demonstrationen wie die vom Wochenende in Köln vorbereiten“, mahnte Malchow. „Nur dann kann man mit den richtigen Kräften die richtige Einsatztaktik fahren. Wir leiden darunter, dass andere die Ämter kritisiert und geschwächt haben.“

dpa/Dieter Wonka