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Deutschland / Weltweit NSU-Opferanwältin erhält erneut Drohfax
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12:31 05.02.2019
Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in ihrem Büro in Frankfurt. Quelle: dpa
Frankfurt/Main

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat erneut ein Fax mit Drohungen erhalten. Dies bestätigte die Sprecherin der Behörde, Nadja Niesen, am Dienstag. Es handelt sich damit bereits um das vierte Schreiben dieser Art, das an die türkischsstämmige NSU-Opferanwältin adressiert wurde.

Das Schreiben ist nach Angaben Niesens in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen identisch. Diese trugen die Unterschrift „NSU 2.0“. In den Schreiben gab es Morddrohungen gegen die Anwältin, aber auch gegen ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige. Die Frankfurter Anwältin wurde darin zudem rassistisch beschimpft.

Wer hinter den Faxen stecke, sei weiter unklar, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. „Die Ermittlungen sind im Gange“, sagte Niesen. Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten sowie in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt.

Nach dem ersten Schreiben im August 2018 war herausgekommen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Mehrere Beamte wurden seitdem vom Dienst suspendiert.

Als Konsequenz aus dem Fall soll auch die Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Daten bei der hessischen Polizei weiter verstärkt werden. Das Landespolizeipräsidium habe die Datenschutzbeauftragten der Polizeipräsidien gebeten, die derzeitigen Kontrollmechanismen zu verbessern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in der vergangenen Woche.

In der vergangenen Woche hatten sich die Türkische Gemeinde Hessen, die Bildungsstätte Anne Frank, der Republikanische Anwälteverein und andere Organisationen mit einer Online-Petition mit Basay-Yildiz solidarisiert und eine „umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz“ durch eine unabhängige Untersuchungskommission gefordert.

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Von RND/dpa