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18:32 23.09.2013
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (links) zusammen mit SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: dpa
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Wiesbaden/Berlin

In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. „Hessen braucht eine stabile Regierung“, sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Berlin. Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Sender HR-Info: „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösungen geben.“ Alle Parteien suchten nach Bündnispartnern.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ist die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich - entgegen aller anfänglichen Hochrechnungen - mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent.

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Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken - die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück. Eine große Koalition oder Schwarz-Grün gelten als weniger wahrscheinlich, eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP schloss FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn aus. Am Montagabend berieten die Führungsgremien der hessischen Parteien über das Ergebnis.

In der dramatisch abgestürzten FDP standen die Zeichen auf Sturm: Der Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch forderte den Rücktritt des Vorstands. Dagegen sagte der Landesvorsitzende Hahn, er woll keine Debatte über einen kompletten Neuanfang. „Ich glaube, dass ich als Vorsitzender der fünftgrößten Partei im hessischen Landtag, die erst beim Nachzählen reingekommen ist, doch demütig jetzt sein sollte und nicht den anderen vier Kollegen irgendwelche Vorschläge unterbreite.“ Er rechne mit Neuwahlen 2014.

Bouffier sagte, seine Regierung und die bisherige Landtagsmehrheit seien der Verfassung nach bis Mitte Januar 2014 im Amt. Die CDU werde mit den demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Die Alternative sei klar: „Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen“, sagte Bouffier zu einem rot-rot-grünen Bündnis. Eine Regierung mit den Grünen schloss er nicht aus.

Schäfer-Gümbel wies die Warnung vor einem angeblichen Wortbruch zurück: „Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis.“ Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel riet Schäfer-Gümbel, die Hessen-SPD solle mit ihrem verbesserten Ergebnis regieren. „Du hast jetzt das Problem, das erfolgreiche Leute gelegentlich haben: Du muss jetzt gucken, wie du daraus in Hessen eine anständige sozialdemokratische Landesregierung machst.“ Am Zug sei aber nicht die SPD, sondern die regierende CDU, hieß es vor einer Sitzung des hessischen Landesvorstands.

Die Grünen wollen zuerst mit der SPD sprechen, mit der es die größte Schnittmenge gebe, sagte Spitzenkandidatin Angela Dorn. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit riet seiner Partei, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu bilden.

Die Linke werde mit allen Parteien sprechen, die ein vernünftiges Angebot machen, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. Die Linke stehe zur Forderung, die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens zu schließen.

dpa

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