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Deutschland / Weltweit Nach Seehofer-Versprechen: Mehr Polizei gibt es frühestens in acht Jahren
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Nach Seehofer-Versprechen: Mehr Polizei gibt es frühestens in acht Jahren
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15:52 31.07.2019
Bundespolizist auf dem Bahnsteig am Hauptbahnhof Nürnberg. Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin

Die Polizeigewerkschaft GdP unterstützt den Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach der tödlichen Attacke eines 40-jährigen Eritreers auf einen achtjährigen Jungen in Frankfurt die Polizei personell zu verstärken, warnt jedoch auch vor übertriebenen Erwartungen. „Wirklich mehr Polizisten im Einsatz werden wir erst frühesten in acht Jahren haben“ , sagte GdP-Bundeschef Oliver Malchow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Gewerkschafter begründete dies mit den hohen Pensionierungszahlen und der vierjährigen Ausbildungszeit für einen Polizisten. „Wir haben einen riesigen Ersatzbedarf“, so Malchow. „Von den 260.000 Vollzugsbeamten in Bund und Ländern gehen in der Zeit von 2017 bis 2020 rund 40.000 in Pension. Diese Lücke wird knapp wieder aufgefüllt. Erst im vergangenen Jahr wurde langsam damit begonnen, für den Mehrbedarf einzustellen.“

Im Moment liege die größte Last auf den Schultern von Beamten, die unzählige Überstunden ableisteten. Wenn in der Politik behauptet würde, heute hätten wir so viele Polizeibeamte wie noch nie, dann sei dies unehrlich, sagte Malchow. „Da werden einfach die Tausenden Auszubildenden mitgezählt, die noch gar nicht im Einsatz sind.“

Neun Bewerber für eine Stelle nötig

Malchow forderte, „schnell weitere Ausbildungskapazitäten“ zu schaffen, um die Qualitätsstandards hoch zu halten. „Für eine zu besetzende Stelle sind heute neun Bewerber nötig. An den strengen Einstellungskriterien sollten wir festhalten.“

Der Chef der Polizeigewerkschaft erinnerte auch daran, dass die Anforderungen an die Polizei immer höher werden und Kräfteverschiebungen klug durchdacht werden sollten. „Zuletzt wurden die Kräfte der Bundespolizei auf Bahnhöfen reduziert, um die Grenzsicherung zu stärken. Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt soll am besten beides gleichzeitig in starker Besetzung erledigt werden. Die Tischdecke, an der alle zerren, ist eindeutig zu kurz“, sagte Malchow.

15.000 neue Stellen durch Pakt für den Rechtsstaat

Die politischen Reaktionen auf Seehofers Plan sind bislang verhalten. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, verweist auf den Pakt für den Rechtsstaat, den die Koalition geschlossen hätte. „Bis 2021 sollen 15 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Länder geschaffen werden. An diesem Ziel halten wir fest“, so Högl gegenüber dem RND. „Ob wir weitere Stellen bei der Bundespolizei benötigen, muss sorgfältig geprüft werden. Es geht jetzt nicht darum, hektisch mehr Stellen zu fordern, sondern die Sicherheitsbehörden insgesamt gut auszustatten.“

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Die Grünen warnen Seehofer davor, nach dem Mord von Frankfurt falsche Versprechungen zu machen. „Die Forderung nach mehr Polizei kann nicht die Antwort auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen sein und ist schon gar nicht eine adäquate Antwort auf die schreckliche Tat in Frankfurt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RND. „Wenn der Innenminister die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen will, muss er konzeptionelle Vorschläge auf den Tisch legen, anstatt Nebelkerzen zu werfen.“

Grüne für Verstärkung der Bundespolizei

Die Bundespolizei wäre in jüngster Vergangenheit mehrfach personell gestärkt worden. „Das war richtig und auch von uns auch mit Nachdruck eingefordert worden“, so Mihalic. „Dennoch ist die Personalsituation bei der Bundespolizei weiterhin sehr angespannt. Deshalb ist es richtig, hier nicht nachzulassen und die Bundespolizei weiter personell zu stärken.“

Die Linken sperren sich ebenfalls nicht gegen eine personelle Verstärkung der Polizei, sagt der Vizechef der Bundestagsfraktion, André Hahn. „Allerdings finde ich es befremdlich, dass die Ankündigungen des Bundesinnenministers wieder einmal erst nach einem so tragischen Ereignis erfolgen.“ Hahn warnte vor einer Konkurrenz der Behörden in Bund und Ländern. „Eine Stärkung der Bundespolizei ist richtig, sie muss aber auch realistisch umsetzbar sein und darf die Präsenz der Polizei in den Ländern nicht in Frage stellen.“

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Von Thoralf Cleven/RND

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