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Deutschland / Weltweit Nach Thüringen-Wahl: Wie Ramelow weiter regieren kann
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17:27 29.10.2019
Ministerpräsident Bodo Ramelow will weiter regieren. Das könnte er auch ohne absolute Mehrheit. Quelle: imago images/photothek
Erfurt

Wer, mit wem und wie? Nach der Landtagswahl in Thüringen geht die Suche nach einem Ausweg aus dem machtpolitischen Dilemma weiter. Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat ihre Mehrheit verloren, ihr fehlen vier Stimmen im Landtag. Ungewöhnliche Allianzen über Parteilager hinweg müssen her, damit Gesetze durch den Landtag kommen.

Wer muss aktiv werden?

Im Zugzwang ist der haushohe Wahlgewinner, Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken. Die Herausforderung, vor der der 63-Jährige steht: Rot-Rot-Grün trotz des Wahldebakels für die SPD und des schwachen Abschneidens der Grünen zusammenzuhalten. Zudem muss Ramelow versuchen, Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager für Rot-Rot-Grün zu organisieren. Denn jenseits einer starken AfD mit 23,4 Prozent ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn CDU oder FDP mit der Linken kooperieren.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Parteien rüsten sich für einen Verhandlungsmarathon. Die Linke, die die Wahl am Sonntag mit 31 Prozent gewann, will nach einem Vorstandsbeschluss Gespräche mit SPD, Grünen, FDP und der CDU über Möglichkeiten einer Regierungsbildung führen. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Die Linke ist die einzige Partei, die ein Hort der Ruhe und Gelassenheit ist. Und eine stabile Regierung bilden will."

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Was ist mit SPD und Grünen, die bei der Wahl schwächelten?

Priorität haben die bisherigen Koalitionspartner, so Hennig-Wellsow. Am Mittwoch treffen sich die Vertreter des Dreierbündnisses, das seit 2014 ohne große Auseinandersetzungen regiert hat in Erfurt. Ausgelotet werde das weitere Vorgehen. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen signalisierten, dass sie sich der Verantwortung für stabile Verhältnisse in Thüringen nicht entziehen werden.

Haben Gespräche mit der CDU und der FDP überhaupt eine Chance?

Zumindest gibt es über die Parteilager hinweg Bewegung, aber auch einen Dämpfer: CDU-Chef Mike Mohring, der zunächst den Eindruck erweckte, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellt, ruderte bereits zurück. Offensichtlich auch auf Drängen des Thüringer Landesvorstands schließt er jetzt eine Koalition seiner Partei mit der Linken aus. Und mehr: Er könne sich nicht vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird, sagte Mohring. Einer Einladung Ramelows zu einem Gespräch werde er jedoch folgen. Einen Gesprächstermin gibt es noch nicht, hieß es sowohl bei der Linken als auch der CDU. Gerechnet werde mit einem Treffen nicht vor kommender Woche. Die FDP, deren äußerst knapper Einzug in den Landtag noch nicht hundertprozentig feststeht, will bestenfalls bei Sachthemen kooperieren.

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Droht Thüringen die Regierungsunfähigkeit?

Nein, das Land wird weiter regiert - nach der Verfassung bleibt der Ministerpräsident so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Eine Frist, wann das passieren muss, gibt es nicht. Ramelow hat aber angekündigt, sich bald zur Wahl im Landtag zu stellen: "Ich strebe eine zügige Wahl an."

Wie soll das gehen, wenn seine rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit hat?

Ramelow muss bei der Wahl die Nerven behalten - im dritten Durchgang braucht er nach der Verfassung nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das ginge beispielsweise, wenn sich die CDU enthalten würde.

Was gilt als wahrscheinlichstes Regierungsmodell?

Es könnte ein politisches Experiment werden, glaubt der Parteienforscher Torsten Oppelland. Vor fünf Jahren habe es die erste rot-rot-grüne Koalition in Thüringen gegeben, nun möglicherweise eine Minderheitsregierung mit einem Linken an der Spitze. "Das funktioniert aber nur, wenn die Regierung zumindest für einen Teil ihrer Gesetzesprojekte Unterstützung bekommt. Es braucht eine halbwegs verlässliche Zusage." Nach Einschätzung von Oppelland baut Ramelow Mohring Brücken für ein mögliches Minderheitsregierungsmodell. So interpretiere er jedenfalls die Ankündigung Ramelows, mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung zu ermöglichen - bis hin zum CDU-Vorschlag, vom Parlament beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Haben Minderheitsregierung in Deutschland Tradition?

Sie sind bisher selten, wurden aber immer wieder praktiziert, oft aber nur als Übergangslösung. Es gab sie in Sachsen-Anhalt, zeitlich begrenzte Modelle in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. In Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne nach der Landtagswahl 2010 aus der Opposition heraus eine Minderheitsregierung gebildet.

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