Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Nahles gegen AKK: Zwei Frauen im Feuer
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Nahles gegen AKK: Zwei Frauen im Feuer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:34 21.05.2019
Teilnehmer beim TV-Gipfel (v.l.): 90 Minuten lang diskutierten die Parteichefs Andrea Nahles (SPD), Bernd Riexinger (Linke), Annalena Baerbock (Grüne), Moderator Christian Nitsche, Moderatorin Tina Hassel, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU), Christian Lindner (FDP) und Jörg Meuthen (AfD). Quelle: Gregor Fischer/dpa
Berlin

Fünf Tage vor der Europawahl ist die Anspannung im politischen Berlin mit Händen greifbar. Da macht auch das TV-Gipfeltreffen am Montagabend in der ARD keine Ausnahme. 90 Minuten lang arbeiten sich die Vorsitzenden der sieben Bundestagsparteien aneinander ab. Und offenbaren dabei, wieviel auf dem Spiel steht. Konzentration schlägt an diesem Abend die Leidenschaft: nur keinen Fehler machen.

Zwar entscheiden die deutschen Wähler am Sonntag formell nur darüber, welche 96 Abgeordneten die Bundesrepublik in das 751-köpfige Europaparlament entsendet. Doch weil die Abstimmung ein wichtiger Stimmungstest ist, wird sie Folgen für die Bundespolitik haben - und für manch eine politische Karriere.

Mehr lesen:
Das müssen Sie bei der Briefwahl beachten

Zum Beispiel die von Andrea Nahles. Für die SPD-Chefin könnte der Wahlabend besonders bitter werden. Bei 17 Prozent sehen die Demoskopen die SPD, im Vergleich zur letzten Europawahl wäre das ein Verlust von zehn Prozentpunkten, das schlechtestes Ergebnis bei einem bundesweiten Urnengang seit dem Krieg. Kommt es dann zur Abrechnung mit der Partei- und Fraktionschefin? Manch ein Sozialdemokrat glaubt daran.

Nahles schaltet in den Angriffsmodus

Doch die SPD-Chefin kämpft. Sie will das Ruder auf den letzten Metern noch herumreißen. Und sie setzt darauf, dass der Video-Skandal der österreichischen FPÖ der SPD auf den letzten Metern Rückenwind verschafft. Natürlich hoffe sie auf eine Wirkung der Affäre, gibt Nahles zu. „Dass die Rechtspopulisten und die Konservativen, die ihnen an die Macht geholfen haben, dafür einen Denkzettel bekommen.“

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich auf ungemütliche Zeiten einstellen. Auf zusammen 30 Prozent dürfen CDU und CSU laut jüngsten Umfragen hoffen, fünf Punkte weniger als noch vor fünf Jahren. Eine Niederlage bei der ersten Wahl, die AKK als Parteichefin verantworten muss, wird ihre Position kaum stärken – zumal der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Patzer wie ihr Lavieren in der Klimadebatte angelastet werden.

AKK und die nicht enden wollenden Sätze

Bei dem Thema fährt Kramp-Karrenbauer deshalb nun auf Sicht. Obwohl Moderator Christian Nitsche die CDU-Frau auffordert, nun mal Tacheles zu reden, verzichtet sie weitgehend auf klare Aussagen. Stattdessen bildet sie ellenlange Bandwurmsätze, die kaum jemandem wehtun. „Wir müssen uns vor Augen halten, das wir aktuell in Deutschland pro Jahr rund 60 Milliarden Euro Steuern und Energieabgaben haben, von denen man sehr darüber streiten kann, ob sie transparent, gerecht und vor allem auch in der Wirkung effektiv sind, und deshalb haben wir gesagt, wir wollen dieses System angehen, wir wollen über den entsprechenden Emissionshandel auch reden und über entsprechende Zertifikate, aber was wir nicht wollen, ist die Diskussion alleine mit Blick auf eine isolierte neue Steuer oder ein isolierte Steuererhöhung etwa bein Thema Benzinsteuer oder anderes zu führen, und deshalb legen wir den Blick in der Entwicklung unseres Konzeptes, und dabei sind wir im Moment gerade, eben auf andere Maßnahmen.“

Puh.

Moderator Nitsche stöhnt auf: „Beim nächsten Mal stelle ich wieder eine Ja-Nein-Frage.

Der lockerste der drei Groko-Vorsitzenden ist an diesem Abend CSU-Chef Markus Söder. Für den bayerischen Ministerpräsidenten steht bei der Europawahl am wenigsten auf dem Spiel. Falls sein Parteifreund Manfred Weber die Chance wahrt, Kommissionspräsident zu werden, werden die Reihen der Christsozialen geschlossen bleiben. Falls nicht wird man die Schuld eher bei anderen suchen. Insofern gibt Söder an diesem Abend den Staatsmann. Er lobt den Mindestlohn, fordert Konzepte gegen den Klimawandel, grenzt sich scharf von Rechtspopulisten ab.

Auf dem Gipfel wenig Neues

Ansonsten verläuft die Debatte weitgehend überraschungsfrei: FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen Steuererhöhungen aus, Linken-Chef Bernd Riexinger will „Superreiche“ stärker zur Kassen bitten, Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, Ölheizungen zu verbieten, und AfD-Chef Jörg Meuthen will Flüchtlinge in deren Heimatländer zurückschicken.

Bleibt die Frage, ob die Europawahl die Tektonik der großen Koalition gefährden kann. Ausgeschlossen ist das nicht, wenn auch wenig wahrscheinlich. In Union und SPD hat kaum jemand ein Interesse daran, das Regierungsbündnis zu diesem Zeitpunkt zu verlassen. Unabhängig vom Wahlausgang bleibe die Regierung stabil, versicherte Andrea Nahles bereits. „Die Groko ist durch kein Ergebnis gefährdet.“­­­­­

Mehr lesen:
Gericht stoppt Wahl-o-Mat zur Europawahl

Von Andreas Niesmann/RND

Alle reden vom Klimaschutz – und andere tun etwas dafür. In Deutschland gibt es zahlreiche lokalen Projekte, die in kleinen Schritten ein großes Ziel erreichen wollen. Mit überraschenden Ideen

21.05.2019

Der ehemalige Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes hat die Veröffentlichung des Videos mit dem bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisiert. Für SPD und Linke ist das Maß voll.

21.05.2019

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer Staatskrise – auch der Stuhl von Kanzler Kurz wackelt.

20.05.2019