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Deutschland / Weltweit Indiens Putin
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19:21 16.05.2014
Foto: Der Hindu-Nationalist Narendra Modi steht für den Machtwechsel in Indien.
Der Hindu-Nationalist Narendra Modi steht für den Machtwechsel in Indien. Quelle: dpa
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Neu-Delhi

Einen solchen Triumph hatte niemand erwartet. Wohl nicht einmal der Sieger selbst. Als am Freitag in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi die ersten Wahlergebnisse über die Bildschirme flackerten, verschlug es selbst westlichen Diplomaten fast die Sprache: „Das ist verrückt.“ Der Hindu-Nationalist Narendra Modi hat einen Erdrutschsieg geholt, der die kühnsten Prognosen in den Schatten stellt.

Damit steht Indien nach zehn Jahren nicht nur vor einem Machtwechsel, sondern vor einem historischen Wendepunkt mit kaum absehbaren Folgen. Modis rechte Hindupartei BJP fuhr mit voraussichtlich 279 bis 281 der 543 Sitze den höchsten Sieg aller Parteien seit drei Jahrzehnten ein und kann damit alleine regieren.

Die bisher regierende Kongresspartei erlitt ein Debakel und dürfte nach vorläufigen Zahlen gerade noch auf 46 Mandate kommen. Einige Medien sahen bereits das Ende von Indiens „Grand Old Party“ und der politischen Dominanz der Gandhi-Dynastie gekommen.

„Heute erwacht ein neues Indien“, jubelte die „Times of India“. Modi wird als Regierungschef Manmohan Singh ablösen, der zuletzt nur noch wie das Feigenblatt einer korrupten Regierung und der Statthalter der Gandhi-Dynastie wirkte. „Indien hat gewonnen“, twitterte Modi. Im ganzen Land tanzten und sangen BJP-Anhänger auf den Straßen.

Mit Modi, der als Macher und knallharter Machtmensch gilt, betritt ein neues politisches Schwergewicht die Weltbühne. Dabei war er vor kurzem noch ein Paria, ein Geächteter. Seit unter seiner Regierung im Bundesstaat Gujarat im Frühjahr 2002 hunderte Muslime abgemetzelt wurden, verweigern ihm westliche Staaten, allen voran die USA, die Einreise. Während die USA sich noch wanden, erklärte der deutsche Botschafter in Delhi, Michael Steiner, gestern bereits: „Als gewählter Premierminister Indiens braucht Modi kein Visum für Deutschland. Er ist willkommen.“

Modis kometenhafter Aufstieg zum neuen starken Mann der mit 1,2 Milliarden Einwohner größten Demokratie der Welt weckt jedoch auch Unbehagen. Die Angst vor einem „Hindufaschismus light“ geht um. Muslime, Christen und andere religiöse Minderheiten fürchten um ihren Platz in dem multireligösen Land. Bis heute hat Modi sich nicht für das Massaker an Muslimen entschuldigt, bis heute wirken seine Bekenntnisse zu religiöser Vielfalt halbherzig.

Aber die Massen haben ihn nicht gewählt, weil sie eine Hindu-Diktatur wollen. Vielmehr sind sie bitter enttäuscht von der Kongresspartei. Noch vor zehn Jahren wurde Indien in einem Atemzug mit China genannt, glänzte mit fetten Zuwachsraten, und die Menschen träumten vom Wohlstand. Doch die Regierung verspielte ihre Chancen. Die Wirtschaft brach ein, die Preise galoppierten davon und die Korruption nahm zu. Dafür bekam die Gandhi-Partei nun die Quittung.

Modi hat den Menschen eine Vision geschenkt. „Modi bedeutet Hoffnung“, sagen seine Fans. Er verheißt ein neues, starkes Indien. Gebt mir 60 Monate Zeit, bat er, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zugleich müht er sich, Ängste der Minderheiten zu zerstreuen: Er werde der Regierungschef aller Inder sein.

Modis überwältigender Sieg und die daraus resultierende Machtfülle birgt Chancen und Risiken zugleich. Erstmals seit Jahrzehnten braucht die Regierungspartei keine Koalitionspartner. Damit kann Modi auch schmerzhafte Reformen durchsetzen. Doch er kann auch weitaus autoritärer regieren. Einige Analysten sehen bereits einen „indischen Putin“ erstarken, der seine Macht auf Jahrzehnte zementiert.

Während die BJP im Siegestaumel schwelgte, wirkte die Kongresspartei wie vom Donner gerührt. Die Gandhi-Partei, die Indien fast durchgängig seit der Unabhängigkeit 1947 regierte, kämpft um ihr politisches Überleben. Rahul Gandhi, der Kronprinz der Dynastie, war noch nicht einmal zum Abschiedsdinner für den scheidenden Regierungschef Manmohan Singh erschienen.

Im Wahlkampf hatte sich Modi geschickt als Antithese zu den Gandhis, als Gegenbild zur korrupten Elite inszeniert, die das Land seiner Meinung nach ausbeutet. Zugleich hat er eine um Personenkult kreisende Wahlkampagne hingelegt, wie sie Indien noch nicht gesehen hat. Er sprach auf 347 Wahlkampfauftritten, legte 300 000 Kilometer zurück und war auch medial omnipräsent. Das kam offenbar an.

In der Außenpolitik erwarten Beobachter keinen gravierenden Kurswechsel von Modi. Horrorszenarien vor einem nuklearen Konflikt mit Pakistan scheinen eher Phantasien. Immerhin war es eine BJP-Regierung, die 2003 die Friedensgespräche mit Pakistan startete. In Washington galt Modi lange als Persona non grata. 2005 verweigerten ihm die USA ein Einreisevisum. Das indisch-amerikanische Verhältnis ist seitdem belastet. Manche Experten erwarten, dass Indien deshalb nun näher an Russland rücken könnte.

Von Christine Möllhof