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Deutschland / Weltweit Netanjahu ordnet Siedlungsausbau an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Netanjahu ordnet Siedlungsausbau an
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21:01 01.11.2011
Jüdischer Siedlungsbau in Har Choma vor den Toren Jerusalems: Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco, treibt Netanjahu den Siedlungsbau voran. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Jerusalem

Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen beschleunigten Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet. Israel habe außerdem einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Dabei gehe es um Beträge in Millionenhöhe.

Netanjahus Büro teilte am Dienstagabend mit, dass etwa 2000 Wohneinheiten in Jerusalem, Gusch Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim entstehen sollen. Der Ausbau sei in Regionen geplant, die im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern in israelischer Hand bleiben sollten.

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Ein israelischer Regierungsbeamter sagte, bei den 2000 Wohnungen handele es sich um ganz neue Bauprojekte: „Wir sprechen von Ausschreibungen für neue Bauten“. Israel hatte zuletzt schon mit der Genehmigung für den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Gilo im Süden Jerusalems für Verstimmung sowohl bei den Palästinensern als auch bei westlichen Verbündeten gesorgt.

Die Palästinenser laufen seit Jahren gegen den Ausbau von Siedlungen Sturm. Die Palästinenserführung weigert sich unter anderem wegen der israelischen Siedlungspolitik, die seit 13 Monaten unterbrochenen Friedensgespräche fortzusetzen. Auch die USA und Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder Siedlungsprojekte kritisiert. Die Europäische Union bezeichnet die israelischen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden.

Netanjahu habe die Anweisung nach einer ersten Beratung seines engen Ministerkreises erteilt, hieß es weiter. Über weitere Schritte solle bei dem nächsten Gespräch des Forums beraten werden. Der Regierungschef hatte die Minister versammelt, um die Reaktion Israels auf die Aufnahme Palästinas durch die Unesco abzustimmen. Israel hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Der Ministerkreis habe auch einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Diese Entscheidung gelte bis zu einem endgültigen Beschluss bei einer weiteren Sitzung, die in den kommenden Tagen erwartet werde. „Man kann nicht von Israel erwarten, dass es ruhig dasitzt, während die Palästinenserbehörde sich weigert, den Raketenbeschuss (aus dem Gazastreifen) zu verurteilen“, sagte er.

dpa

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