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Deutschland / Weltweit CSU lehnt Enteignungspläne von Lambrecht ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit CSU lehnt Enteignungspläne von Lambrecht ab
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17:05 07.07.2019
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Die CSU lehnt die von der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als „letztes Mittel“ gegen steigende Mietpreise befürwortete Enteignungen privater Wohnungsunternehmen ab. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte am Wochenende, dies sei „kein guter Einstand“ für die neue Justizministerin.

„Unsere Wirtschaftsordnung ist die soziale Marktwirtschaft, nicht die sozialistische Planwirtschaft mit Enteignungen und Verstaatlichungen.“ Bestehende Wohnungen zu enteignen, schaffe keine neuen. Stattdessen müsse gebaut werden, so Blume.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer bescheinigte Lambrecht einen „Fehlstart“: Enteignung koste viele Milliarden Euro Entschädigung, schaffe aber keine einzige neue Wohnung.

Gleicher Kurs wie Amtsvorgängerin Barley

In der Diskussion über steigende Mietpreise verfolgt Lambrecht jedoch den gleichen Kurs wie Amtsvorgängerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist. „Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel - sein muss“, hatte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“

Lambrecht kündigte an, bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen. Demnach sollen Mieter zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend vom Vermieter zurückfordern können. Kritik an Lambrecht kommt jedoch auch aus dem eigenen Haus wegen diverser personeller Umbauten.

Lesen Sie auch: Lambrechts Personal-Baustellen

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

Der Berliner Senat hatte sich kürzlich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt, mit dem die Mieten in der Hauptstadt in den kommenden fünf Jahren eingefroren werden sollen. Eine Berliner Bürgerinitiative will zudem die Enteignung großer Immobilienunternehmen durchsetzen.

Von RND/dpa

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