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Deutschland / Weltweit Neuer Ärger nach Allawis Wahlsieg im Irak
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12:56 27.03.2010
Wahlsieger Ijad Allawi (Mitte) am Sonnabend in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Quelle: dpa
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Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Parlamentswahl im Irak geht der Ärger in Bagdad erst richtig los. Der Wahlsieger Ijad Allawi nahm am Sonnabend Glückwünsche entgegen und erläuterte seine Pläne für die Koalitionsverhandlungen. Doch der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki ließ durchblicken, dass er die Regierung bilden will, obwohl seine Rechtsstaat-Koalition nach der Auszählung der Stimmen zwei Mandate weniger hat als die Al- Irakija-Liste von Ijad Allawi. Al-Maliki will offenbar alle Register ziehen - sowohl politisch als auch juristisch - um an der Macht festzuhalten.

Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, der auf Al-Malikis Liste kandidiert hatte, sagte am Sonnabend vor der Presse in Bagdad: „Wir werden beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und darauf bestehen, dass die Wahlzettel aus den Städten Bagdad und Mossul erneut von Hand ausgezählt werden.“ Al-Maliki hatte zuvor bereits erklärt, einige Kandidaten, die bei der Wahl gesiegt hatten, dürften möglicherweise gar nicht Abgeordnete werden, weil sie früher zur Baath-Partei von Saddam Hussein gehört hätten oder in „Terroraktivitäten“ verwickelt gewesen seien.

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Die Wahlkommission hatte am Freitagabend das Wahlergebnis veröffentlicht. Danach erhielt Allawis Bündnis 91 Mandate, die Rechtsstaat-Koalition errang 89 Sitze im Parlament, die religiöse Schiiten-Allianz 70 und die Kurden-Allianz 43 Sitze. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte: „Wir rufen alle Kandidaten und Parteien dazu auf, die Ergebnisse und den Willen des irakischen Volkes zu akzeptieren.“ Wer Beschwerde gegen einzelne Ergebnisse einlegen wolle, müsse dies auf legalem Wege tun.

Präsident Dschalal Talabani erklärte zu dem Ergebnis, eigentlicher Wahlgewinner sei „das irakische Volk“. Die Wahl habe den Boden für die „Bildung einer nationalen Regierung“ bereitet, sagte er bei einem Besuch in Teheran bei einer Feier zum iranischen Neujahrsfest.

dpa