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Deutschland / Weltweit Neuverschuldung 2010 fast 50 Milliarden Euro höher als 2009
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Neuverschuldung 2010 fast 50 Milliarden Euro höher als 2009
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17:57 13.12.2009
Finanzminister  Wolfgang Schäuble (CDU)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: ddp
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Demnach ist für 2010 im Etat eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird der noch von Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) angesetzte Rahmen für die Kreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro minimal unterschritten. Der wegen der Bundestagswahl zeitlich verzögerte Haushalt soll im März verabschiedet werden.

Für 2009 war eine Neuverschuldung von 49,1 Milliarden Euro vorgesehen gewesen; tatsächlich rechnet das Bundesfinanzministerium wegen der etwas günstigeren Wirtschaftslage derzeit aber mit 37,5 Milliarden Euro neuen Schulden im laufenden Jahr. Nicht eingerechnet sind jeweils die zusätzlichen Schulden aus Nebenhaushalten wie dem Investitions- und Tilgungsfonds sowie dem Bankenrettungsfonds SoFFin. Diese werden für 2010 mit noch einmal mehr als 14 Milliarden Euro veranschlagt, wodurch die Neuverschuldung des Bundes insgesamt im kommenden Jahr auf gut 100 Milliarden Euro ansteigt.

Für die Ausgaben des Bundes sieht der Entwurf Schäubles 325,4 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Milliarden Euro mehr als im Etat 2009 vorgesehen waren, aber geringfügig weniger als von Steinbrück für 2010 veranschlagt. Mehrausgaben für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung von 3,9 Milliarden Euro stehen dabei Einsparungen von neun bis zehn Milliarden Euro vor allem bei Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit und bei Zinskosten sowie auf Grund eines leicht gebremsten Einbruchs bei den Steuereinnahmen gegenüber. Die Investitionen des Bundes liegen mit 28,7 Milliarden Euro unter dem für 2009 veranschlagten Niveau von 32,8 Milliarden Euro.

In der Etatplanung enthalten ist ein Bundeszuschuss von 16 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit. Steinbrück hatte stattdessen ein Darlehen von 20 Milliarden Euro geplant gehabt, was haushaltstechnisch als Investition gewertet worden wäre. Zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen von Folgen der Wirtschaftskrise ist im Entwurf Schäubles wie von der Regierung beschlossen ein einmaliger Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro vorgesehen. 185 Millionen Euro hat das Finanzministerium für die Aufstockung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose eingeplant.

Nicht eingeplant sind mögliche zusätzliche Leistungen für Bildungsausgaben oder als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Länder wegen der von der Regierung geplanten Steuersenkungen. Auch Kosten für auf EU-Ebene in Aussicht gestellte Leistungen an Entwicklungsländer in Zusammenhang mit dem Klimawandel sind noch nicht in dem Etatplan enthalten. Der deutsche Anteil hierfür soll 2010 bis 2012 jährlich gut 400 Millionen Euro betragen.

AFP