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Deutschland / Weltweit Noch vor der Islamkonferenz hagelt es Kritik
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11:49 29.03.2011
Innenminister Hans-Peter Friedrich Quelle: dpa
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Mit großen Ambitionen lädt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag zur Islamkonferenz. Der CSU-Politiker will von den Muslimen eine Art Sicherheitspartnerschaft einfordern. Allerdings gehen Muslimverbände nicht sehr optimistisch in das Treffen. Zudem scheint die Sitzung noch von Friedrichs Aussage belastet, es gebe keine historischen Belege dafür, dass der Islam zu Deutschland gehöre, obwohl der Minister später beteuert hatte, Muslime gehörten zu dieser Gesellschaft.

Friedrich will von den Muslimen Hilfe, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern. Angehörige, Glaubensbrüder und Vereinskameraden müssten sensibilisiert werden, hatte Friedrich erklärt. Erst Anfang März hatte ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen. Nach Informationen der „Welt“ (Dienstag) will Friedrich zur Teilnahme an einem Präventionsgipfel gegen islamistischen Extremismus im Mai aufrufen. Dazu sollen auch islamische Organisationen und Imame kommen.

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Die 2006 gegründete Islamkonferenz soll die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.

Der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, erwartet aber nicht viel von dem Treffen. Die Konferenz betreibe Symbolpolitik, sagte Imal dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Der Regierung sei es nicht gelungen, die Länder einzubinden. „Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslime deutlich stärker vorankommen würden, als dies tatsächlich der Fall war.“ Friedrich wolle er noch „eine Chance geben“. Seine Aussagen könnten „auf mangelnder Kenntnis des Themas und der Unerfahrenheit“ als Minister beruhen.

Der Zentralrat der Muslime wertete die Islamkonferenz noch härter als „Debattierclub“ und „zahnlosen Tiger“. Es gebe kaum greifbare Ergebnisse, sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek den „Deutsch Türkischen Nachrichten“. In der Frage der Gleichstellung der Muslime sei wenig passiert. Daher nehme der Zentralrat der Muslime seit einem Jahr nicht mehr an dem Gremium teil.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor rief Friedrich sogar auf, die Islamkonferenz „in dieser gegenwärtigen Form ad acta“ zu legen. Zuvor solle der Minister deutlich machen, „dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen“ hätten, schrieb Kaddor in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Die Konferenz vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht.

Auch aus der Politik spürt Friedrich Gegenwind. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief den Minister auf, in der „Islamfrage“ klar Stellung zu beziehen. „Von Anfang an war die „Geschäftsgrundlage“ der Konferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört“, sagte er in Berlin.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, erklärte: „Der Islam ist eindeutig ein Teil der deutschen Gesellschaft. Alles andere geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.“ Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Betreibt Friedrich weiterhin Realitätsverweigerung, sollte er auch konsequent sein und die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben.“

Der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin forderte zur Islamkonferenz finanzielle Sanktionen für integrationsunwillige Migranten. „Wenn Menschen bildungsfern sind und sich nicht so gut auskennen in Deutschland, dann müssen sie ganz eindeutige Regeln haben“, sagte der SPD-Politiker in der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“. „Und wenn sie wissen, es gibt vom Staat weniger Geld, wenn sie nicht dafür sorgen, dass sich ihre Kinder vernünftig bilden - dann wird das funktionieren.“

Die Grünen riefen Friedrich auf, sich auf der Konferenz bei den Muslimen „für seine ausgrenzenden Aussagen“ zu entschuldigen. „Die Islamkonferenz bietet Friedrich die letzte Chance, die bewusste Provokation von Millionen Muslimen zurückzunehmen“, sagte ihr integrationspolitischer Sprecher Memet Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Sollte der Minister seinen Gesprächspartnern weiterhin signalisieren, der Islam gehöre eigentlich nicht zu Deutschland, ist jedes weitere Wort des Dialogs vergebens.“

dpa