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Deutschland / Weltweit Norweger wollen Regierungswechsel
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Norweger wollen Regierungswechsel
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10:47 01.09.2013
Seit acht Jahren regiert der Sozialdemokrat Jens Stoltenberg Norwegen. Seine persönlichen Umfragewerte sind nicht schlecht, und trotzdem wollen die Norweger einen Wechsel. Quelle: dpa
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Oslo

Die Zeichen stehen klar auf Wechsel: Am kommenden Sonntag und Montag (08./09.09.) sind rund 3,6 Millionen Norweger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, und es gilt als wenig wahrscheinlich, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg eine weitere Amtszeit regieren kann. Dabei steht der Chef der Arbeiterpartei bei den Wählern gar nicht so schlecht da. Es sind seine Koalitionspartner, die nicht genügend Stimmen zusammenbekommen, um den Fortbestand der rot-grünen Regierung in Oslo zu sichern.

Die Norweger sind der seit acht Jahren regierenden Koalition aus Arbeiterpartei (Arbeiterparti Ap), Sozialistischer Linkspartei (Sosialistisk Venstreparti SV) und Zentrumspartei (Senterpartiet SP) überdrüssig. Dabei hätten sie allen Grund, zufrieden zu sein, meint der Wahlforscher Johannes Bergh vom Institut für Gesellschaftsforschung in Oslo. „Wir sind nicht in einer Krise, die Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze sind nicht in Gefahr und deshalb ist es in gewisser Weise kein Risiko, zu experimentieren, was Neues auszuprobieren.“

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Was Neues, das bedeutet in diesem Fall eine Regierung angeführt von der konservativen Partei Høyre mit ihrer Spitzenkandidatin Erna Solberg. Høyre liegt, wie die regierende Arbeitspartei, bei den Umfragen um die 30 Prozent, doch hat sie eine größere Auswahl an potenziellen Koalitionspartnern. Die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet Frp) hat großes Interesse an einer Regierungsbeteiligung und kam bei jüngsten Umfragen auf 15 Prozent. Wie auch Høyre will sie die Vermögens- und die Erbschaftssteuer abschaffen und mehr Privatisierung im Gesundheitswesen zulassen. Doch die Frp hat ein ausgesprochen rechtes Profil und will die Einwanderung stark begrenzen. Und damit haben vor allem die anderen möglichen Koalitionspartner im konservativen Lager Probleme.

Die wertkonservative Christliche Partei (Kristelig Folkeparti KrF) will auf gar keinen Fall mit den Rechtspopulisten in einer Regierung sitzen und auch die liberale Venstre findet die radikalen Ansichten der Fortschrittspartei abschreckend. Davon abgesehen ist die Frp-Vorsitzende Siv Jensen eine starke Persönlichkeit, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt.
Høyre-Chefin Erna Solberg, die davon ausgeht, dass ihre Partei die meisten Stimmen erhält und damit vom König den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, ist in einer schwierigen Situation. Bildet sie eine Koalition nur mit der Fortschrittspartei, bekommen die Rechtspopulisten mehr vom Kuchen, als ihr recht ist.

Auf der anderen Seite kann sie nicht auf eine Koalition nur mit Venstre und der Christenpartei setzten, denn die beiden können zurzeit nicht sicher sein, ob sie den Einzug ins Parlament überhaupt schaffen. Eine Mehrheit von 50 Prozent ist mit der Dreierkonstellation nicht zu machen. Und die rechtspopulistische Siv Jensen hat bereits angekündigt, eine Regierung ohne ihre Fortschrittspartei nicht so ohne weiteres zu unterstützen.
Für eine solide Mehrheit wäre also eine Koalition aus Høyre, Venstre, Fortschrittspartei und Christenpartei die sicherste Bank. Doch ob da alle mitspielen? „Es wird eine große Herausforderung für Erna Solberg sein, alle vier Parteien unter einen Hut zu bekommen“, meint auch der Politikwissenschaftler Bergh. Er tippt, dass Høyre und die Fortschrittspartei eine Minderheitsregierung bilden und sich von Venstre unterstützen lassen.
Erna Solberg aber sagt, sie würde, wenn sich die anderen nicht einig werden, im Notfall auch allein regieren. Für Norwegen wäre das nicht ungewöhnlich. 60 Prozent der letzten Regierungen waren Minderheitsregierungen.

dpa