Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Nur Verlierer
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Nur Verlierer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:08 03.11.2009
Von Klaus von der Brelie
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (M.), der zu einem nicht angekündigten Besuch nach Afghanistan gereist war, begrüßte die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission, Hamid Karsai (l.) zum Wahlsieger zu erklären. Quelle: afp
Anzeige

Doch richtig freuen sollte sich niemand – die Abstimmung am Hindukusch war eine Farce, bei der es am Ende nur Verlierer gab. Bevor die für nächstes Wochenende geplante Stichwahl abgesagt wurde, formulierte der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle den entlarvenden Satz: „Wir wollen, dass es eine demokratisch legitimierte Regierung in Afghanistan gibt.“ Dieser Wunsch geht vorerst nicht in Erfüllung. Karsai hat zwar bei der ersten Runde der Wahl im August die meisten Stimmen bekommen, sich dabei aber so viele Fälschungen und Manipulationen erlaubt, dass er in Afghanistan selbst, aber mehr noch bei seinen Freunden im Westen, viel Autorität eingebüßt hat. Glaubt er wirklich, dass er als überführter Betrüger ein würdiger Repräsentant seines Volkes ist? Warum ist er nicht entschlossen gegen die Fälscher vorgegangen, als eine Stichwahl immer wahrscheinlicher wurde?

Karsai hat seine Chance verspielt ...

Anzeige

Bisher hat es Karsai meisterhaft verstanden, in den USA, aber auch in Europa Hilfsgelder in Milliardenhöhe für sein geschundenes Land einzusammeln. Seit gestern dürfte es ihm sehr schwerfallen, weitere Zuwendungen zu bekommen. Jetzt wäre es offensichtlich, dass man einen Präsidenten stützt, der sich nicht an geltende Gesetze hält und finanzielle Hilfen nach Gutdünken größtenteils an die eigenen Gefolgsleute verteilt.

Zu den Verlierern der Wahl zählt auch Karsais wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah. Auch wenn er im Wahlkampf gern als Saubermann aufgetreten ist – ihm sind fast genauso viele Fehltritte anzukreiden wie Karsai. Durch seinen Verzicht auf die Teilnahme an der vom Westen durchgesetzten Stichwahl hat er seine Gönner düpiert. Es ist deshalb eher unwahrscheinlich, dass er eines Tages Karsai beerben könnte.

Wer nach den Ursachen für das Wahldebakel in Afghanistan sucht, muss auch die Aktivitäten der Staatengemeinschaft und der internationalen Schutztruppe Isaf beleuchten. Vor fast genau acht Jahren begann die Mission am Hindukusch. Seither hat es viele Erfolge beim Wiederaufbau des Landes gegeben. Aber wahr ist auch, das der Einfluss der Taliban von Jahr zu Jahr gewachsen ist und der Krieg gegen die radikalen Islamisten noch nie so viele Opfer gefordert hat wie in diesem Sommer. Entwicklungshilfe ist in weiten Teilen des Landes derzeit nicht möglich.

Es ist fatal, dass immer mehr Menschen in Afghanistan die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und ein Leben ohne Hunger und Armut verlieren. Immer mehr Afghanen wenden sich von den Regierenden ab und den Taliban zu. Und so ist der größte Verlierer der gescheiterten Präsidentenwahl das afghanische Volk.

... und seine Förderer düpiert

Wenn der Abwärtstrend jetzt gestoppt werden soll, bedarf es großer Anstrengungen der Völkergemeinschaft. Aus eigener Kraft ist Afghanistan nicht in der Lage, dem Taliban-Terror Einhalt zu gebieten und zugleich die Lebensqualität seiner Einwohner zu verbessern. Von einer selbsttragenden Sicherheit ist das Land am Hindukusch weit entfernt. Es gibt ein handfestes Loyalitätsproblem bei Polizei und Armee. Sollen die Sicherheitskräfte einer Regierung dienen, die sich nicht an Gesetze hält und der Korruption Tür und Tor öffnet?

Vielleicht ist es gut, dass US-Präsident Barack Obama sein neues Afghanistan-Konzept bisher nicht veröffentlicht hat. Obama hat noch die Chance, neue Akzente zu setzen und den Menschen in Afghanistan eine überzeugende Perspektive zu schaffen. Spätestens seit dem Desaster gestern sollte für Obama klar sein, dass es ein „weiter so“ mit Karsai nicht geben kann. Auch mit einem massiven Aufstocken der Schutztruppe ist ein Erfolg keineswegs sicher. Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht geholfen.

Dies sollte auch die neue Bundesregierung in Berlin bedenken, wenn sie das Parlament in den kommenden Wochen um ein neues Mandat für das deutsche Engagement am Hindukusch bittet. Die Hauptlast dieses Einsatzes hat bisher die Bundeswehr zu tragen, während die zivile, aber auch die polizeiliche Aufbauhilfe wegen der Anschläge und Entführungen immer mehr ins Hintertreffen geriet. Hier muss es einen Kurswechsel geben, damit die Akzeptanz der Mission nicht vollends in Gefahr gerät – und ein Ende des Kampfeinsatzes nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden muss.