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Deutschland / Weltweit Obama macht Syrien-Ensatz von Kongress abhängig
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Obama macht Syrien-Ensatz von Kongress abhängig
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11:20 01.09.2013
US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa
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Washington

Einen sofortigen US-Militärschlag gegen Syrien wird es nicht geben: US-Präsident Barack Obama will den geplanten Angriff von der Zustimmung des Kongresses abhängig machen. Er bekräftigte am Samstag zwar, dass das Regime von Baschar al-Assad nach der „schlimmsten Giftgasattacke des 21. Jahrhunderts“ nicht ungeschoren davonkommen dürfe. Aber die USA seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung für einen Militärschlag durch die gewählten Volksvertreter gestützt werde, sagte der Präsident in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Obama beschuldigte das Assad-Regime ausdrücklich, am 21. August Giftgas in von der Opposition kontrollierten Vororten von Damaskus eingesetzt zu haben. Weit mehr als tausend Menschen seien ums Leben gekommen. Als Konsequenz habe er sich für einen Militärschlag entschieden: „Ich habe mich entschlossen, dass die USA handeln sollten.“ Er habe aber auch die Rufe nach einer Einschaltung des Kongresses gehört und wolle daher mit einem Militärschlag warten, bis Abgeordnete und Senatoren aus der Sommerpause zurückgekehrt seien und grünes Licht gegeben hätten. „Wir sollten diese Diskussion führen“, sagte der Präsident. Dies sei der richtige Weg in einer Demokratie.

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Damit könnte eine Entscheidung nach dem bisherigen Terminplan frühestens am 9. September fallen. Dann geht die Sommerpause des Kongresses zu Ende. Wie es am Samstag in Washington hieß, könnte zwar der 100-köpfige Senat früher in die US-Hauptstadt zurückgerufen werden. Aber im Fall des Abgeordnetenhauses mit seinen 435 Mitgliedern wurde ein solcher Schritt bereits ausgeschlossen.

Ob Obama vom Kongress grünes Licht für den Waffengang erhalten wird, ist unsicher. Experten meinten, dass er zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne. Im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer. In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter beider Parteien gegen eine Militäroperation ohne Zustimmung des Kongresses gewandt, aber auch Unterstützung signalisiert.

Erst am Donnerstag hatte der britische Premierminister David Cameron ein Votum im britischen Unterhaus über eine Beteiligung an einer etwaigen US-Militäroperation verloren. Damit ist Obama gezwungen, auf seinen wichtigsten Verbündeten zu verzichten. Bisher hat nur Frankreich zu erkennen gegeben, dass es sich an einem Angriff beteiligen würde.

Obama betonte, dass das US-Militär bereitstehe, „zu jeglichem Zeitpunkt zuzuschlagen, den wir wählen“. Er sei bereit, den Befehl zu geben. Auf der anderen Seite sei ihm aber bedeutet worden, dass es sich nicht um eine „zeitkritische“ Operation handele. Daher könnten es sich die USA erlauben, mit einer Aktion zu warten.

dpa/sag

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