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Deutschland / Weltweit Opposition wirft Schwarz-Gelb Atom-Lobbyismus vor
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Opposition wirft Schwarz-Gelb Atom-Lobbyismus vor
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13:11 01.08.2010
Das Kernkraftwerk in Biblis (Hessen).
Das Kernkraftwerk in Biblis (Hessen). Quelle: ap
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Die Opposition reibt sich genüsslich die Hände. Seit Wochen streitet Schwarz-Gelb darüber, wie lange die 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) noch Strom liefern sollen. Jetzt hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Umweltministern der Länder erste Details des Energiekonzepts für Deutschlands grüne Zukunft offenbart. Dabei zeigt sich: Längere AKW-Laufzeiten und gleichbleibende Kohlekraft-Nutzung lassen sich nur schwer mit dem geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien vereinbaren. Nach dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün würde der letzte Atommeiler derzeit etwa 2025 vom Netz gehen.

„Offensichtlich geht es der Bundesregierung darum, die Prognose für den Ausbau der erneuerbaren Energien so herunterzuschrauben, damit es eine Scheinlegitimation für den Weiterbetrieb hochgefährlicher Pannenreaktoren gibt“, wettert SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende. Es gehe nicht um ein tragfähiges Energiekonzept, „sondern um Lobbyarbeit für die Atomindustrie.“

Die Bundesländer fühlen sich schlecht eingebunden. „Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen“, sagt etwa die rheinland- pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Ähnlich äußert sich Nordrhein-Westfalens Ressortchef Johannes Remmel (Grüne).

Die Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall wittern angesichts bereits abgeschriebener Meiler ein Milliardengeschäft. Sie argumentieren, Sonnen- und Windkraft schwankten zu sehr, um an allen Tagen eine sichere Stromversorgung zu garantieren. Kernenergie schütze genauso das Klima. Auch BASF-Chef Jürgen Hambrecht weist in der „Welt am Sonntag“ auf jede Menge Unwägbarkeiten und die hohen Kosten durch die Subvention des Öko-Strom-Ausbaus hin: Schon jetzt würde dies die Bürger zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. „Tendenz steigend.“

Atom hatte 2009 einen Anteil an der Bruttostromerzeugung von 22,6 Prozent, Kohle von 42,8 Prozent - das zeigt, dass der Öko-Wandel Zeit braucht. Klar ist, dass die Konzerne bei längeren Laufzeiten 50 Prozent ihrer Extra-Gewinne abgeben sollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet den jährlichen Zusatzgewinn für die Konzerne auf rund 6,4 Milliarden Euro. Ob neben der unabhängig von Laufzeitverlängerungen geplanten Brennelementesteuer eine weitere Abgabe kommt, ist noch unklar.

Die SPD-Ministerin Conrad kritisiert, ein von Röttgen bei dem Treffen mit den Länderumweltministern vorgelegtes Szenario für eine Versorgung ohne Atomkraft sei unseriös, weil es die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien bewusst kleinrechne. Kurz gesagt: Röttgen versuche zu begründen, dass es ohne Atomstrom vorerst nicht gehe.

Aber: Im ersten Halbjahr hat es einen immensen Zuwachs bei Photovoltaik-Anlagen gegeben. In Branchenkreisen ist von einem Zuwachs von zwei Gigawatt allein im Juni die Rede - das wäre die Hälfte der gesamten Zunahme von Solarstromkapazitäten im Jahr 2009. Mit einem Gigawatt lassen sich etwa 285.000 Haushalte versorgen. Der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU) betont, dass es bereits im ersten Quartal einen satten Stromüberschuss gegeben hat.

Einer Studie des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums zufolge könnte der Öko-Strom-Anteil schon bis 2020 auf 38,6 Prozent steigen - von der EU gefordert sind 18 Prozent. Und in einigen Jahren könnte es auch entsprechende Speicher geben, um bei wenig Wind und Sonne zuvor gespeicherten Öko-Strom ins Netz zu leiten.

Schwarz-Gelb droht sich in dieser vom Atomstreit überschatteten Zukunftsfrage aufzureiben - der nächste Krach bis zur Vorlegung des Energiekonzeptes Ende September ist vorprogrammiert. Besonders aus Baden-Württemberg, wo vier Atomkraftwerke laufen, werden 15 Jahre längere Laufzeiten gefordert. Röttgen hält viel weniger für sinnvoll und durchsetzbar. Ein Kompromiss könnte angesichts des jetzt schon teilweise vorhandenen Stromüberschusses sein, nicht alle, sondern nur einzelne, neuere Meilern länger laufen zu lassen.

BASF-Chef Hambrecht hofft, dass das Hin und Her mit immer neuen Ideen wie einer Atomstromauktion und einem Kohle- statt Atomausstieg - oder auch umgekehrt - bald vorbei ist. Die Debatte gleiche einem absurden Theaterstück, in dem jede Woche der Vorhang für einen neuen Akt aufgezogen werde. Und er warnt vor zu viel Euphorie für Wind- und Solarstrom: Man dürfe nicht zulassen, „dass am Industriestandort Deutschland wegen einer traumtänzerischen Energiepolitik das Licht ausgeht“.

dpa