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Deutschland / Weltweit Bundestag soll doch über Ceta abstimmen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Bundestag soll doch über Ceta abstimmen
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16:08 05.07.2016
Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Quelle: dpa
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Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor die Auffassung vertreten, Ceta falle allein in die Kompetenz der EU, eine Zustimmung nationaler Parlamente sei daher nicht nötig. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen.

Am Dienstag beschloss die EU-Kommission dann doch, dass sie das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit behandelt. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.

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Deutschland besteht auf Abstimmung

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Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. So hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt, ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könne es kein Ja aus Deutschland geben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ceta als "ein hochpolitisches Abkommen" bezeichnet. Daher werde die Bundesregierung auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung befassen.

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

dpa/afp/RND