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Deutschland / Weltweit Streit um Kita-Qualität im Wahlkampf
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13:55 19.08.2013
Nach dem Rechtsanspruch auf ein Kita-Angebot streiten die Parteien über die Betreuungsqualität bei den unter dreijährigen Kindern. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der SPD eine Qualitätsoffensive bei Kindertagesstätten und die gemeinsame Festlegung bundesweiter Qualitätsstandards vorgeschlagen. In einem Brief an die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig regte Schröder die Einrichtung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe an. SPD und Grüne bezeichneten ihren Vorstoß jedoch als „Wahlkampfgetöse“. Noch in der letzten Sitzungswoche des Parlaments habe die Koalition einen Vorschlag der Opposition auf ein Bundesgesetz mit Mindeststandards beim Betreuungspersonal abgelehnt.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt plädierten für einheitliche Qualitätsstandards. Schröder lässt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) derzeit prüfen, ob ein Bundesgesetz mit einheitlichen Qualitätsanforderungen verfassungsrechtlich möglich ist.

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Ein solches Gesetz ist allerdings auf jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat Rot-Grün die Mehrheit. In dem Brief Schröders, aus dem die Zeitung zitiert, heißt es, auch eine Vereinbarung aller Länder unter Einbeziehung des Bundes sei denkbar. Aber: „Diese Standards dürfen kein Minimalkompromiss am unteren Rand sein.“

Einheitliche Standards in der Betreuungsqualität

Schwesig, die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, konterte: „Die Vorschläge der Bundesländer liegen längst auf dem Tisch.“ Die von Schröder vorgeschlagene Bund/Länder-AG anstelle eines konkreten Bundesgesetzes sei nur „ein spärlicher Notnagel“. Im übrigen existiere bereits eine Kita-Arbeitsgruppe. Dort könne Schröder ihre Vorschläge vorlegen - „wenn sie denn existieren“. Bereits im Mai vergangenen Jahres habe Schröder ein Qualitätsgesetz angekündigt. „Konkretes hat sie bislang nicht geliefert.“

Auch die Grünen bezeichneten bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Kitas als überfällig. Es sei „allzu durchsichtig, dass der Vorschlag Schröders erst jetzt kommt“, sagte Katja Dörner. Jahrelang habe Schröder bei Fragen der Kita-Qualität die Hände in den Schoß gelegt und sinnvolle Forderungen zurückgewiesen. „Vier Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt sie nun ihr Herz für Qualitätsstandards. Das ist wenig glaubwürdig.“

Die SPD verwies zudem auf ihren Stufenplan zur Verbesserung der Betreuungsqualität. Zudem sollten Gebühren in Krippen, Tagespflege und Kindergärten schrittweise abgeschafft und die Familien entlastet werden.

dpa

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