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Deutschland / Weltweit Poker um Hartz IV: Neuer Anlauf statt Abstimmung geplant
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11:15 11.02.2011
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) aus SPD-Parteikreisen vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag erneut den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wird nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) aus SPD-Parteikreisen vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Quelle: dpa (Archiv)
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Im Poker um die Hartz-IV-Reform wollen Union und Opposition im letzten Moment einen neuen Anlauf für eine Einigung nehmen. Zunächst beriet der Bundestag am Freitag über die Regierungspläne. Erwartet wurde, dass er sie mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedet. Dann soll der Bundesrat gleich den Vermittlungsausschuss erneut anrufen und so eine schnelle Fortsetzung der Kompromisssuche erreichen. Die zunächst geplante Abstimmung in der Länderkammer über das Paket der schwarz-gelben Bundesregierung soll so verhindert werden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte vor Beginn der Sitzung der Länderkammer, er habe sich mit seinen Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen verständigt, im Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er hoffe, dass auch Bayern mitmache. Ziel sei, einen Korridor für eine Vereinbarung festzulegen. Mit den Gesprächen könne dann schon in der nächsten Woche begonnen werden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte eine rasche Lösung an. Unterm Strich zähle für die Betroffenen, so schnell wie möglich eine Lösung zu erzielen, sagte sie im Bundestag. Es lohne sich, über das Angebot der Regierung öffentlich zu verhandeln. „Das ist ein gutes Angebot.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Es darf jetzt keine mehrwöchige Hängepartie geben.“ Noch am Donnerstagabend hätten SPD und Grüne Gespräche über das schnellste Verfahren geführt. Die neue Verhandlungsrunde zu den Regelsätzen, dem Bildungspaket für Kinder, zu Mindestlöhnen und Gleichbezahlung von Leiharbeitern könne somit rasch beginnen. „Die können gleich wieder loslegen“, sagte Künast. Nach einem Nein im Bundesrat könnte die Kompromisssuche dagegen erst im März fortgesetzt werden.

Maßgeblich für den neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen und das Bildungspaket zu erhalten, so die „Süddeutsche Zeitung“.

Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat abgezeichnet. Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können. Schwarz-Gelb fehlt im Bundesrat eine einzige Stimme zur Mehrheit.

Die erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach sieben Wochen am Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitlose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant.

dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

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