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Deutschland / Weltweit Politiker freuen sich über Friedensnobelpreis
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Politiker freuen sich über Friedensnobelpreis
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12:58 12.10.2012
Foto: Außenminister Guido Westerwelle macht die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU „stolz und glücklich“.
Außenminister Guido Westerwelle macht die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU „stolz und glücklich“. Quelle: dpa
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Berlin

„Der Nobelpreis ist uns großer Ansporn, jetzt erst recht unsere eigenen Probleme zu lösen, mit unserem Modell der europäischen Kooperation Beispiel zu geben und unsere Anstrengungen für die friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken“, sagte Westerwelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) geäußert. Vor Journalisten sagte sie am Freitagmittag im Berliner Kanzleramt, das Nobelkomitee habe eine „wunderbare Entscheidung“ getroffen. Mit den römischen Verträgen sei seine Zeitspanne von sechzig Jahren im Frieden in Europa angebrochen. In der Geschichte sei das nicht mehr als ein Wimpernschlag, für die Menschen dieser Zeit aber ein Geschenk. Der Nobelpreis bedeute aber auch Ansporn, dass der Friede immer neu erarbeitet werden müsse.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat sich „tief bewegt“ und „geehrt“ über den Friedensnobelpreis an die Europäische Union gezeigt. „Das kann als Inspiration dienen“, erklärte der deutsche SPD-Politiker am Freitag über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.“ Die EU habe dabei geholfen, Frieden und die Demokratie in Europa voranzubringen, begründete das Norwegische Nobelkomitee in Oslo zuvor die Entscheidung. Die EU war schon mehrfach als Kandidatin für die Auszeichnung gehandelt worden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem wichtigen und starken Signal. Angesichts aktueller Herausforderungen werde allzu leicht vergessen: Die europäische Einigung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit über 65 Jahren herrscht auf unserem Kontinent Frieden. Aus Feinden wurden enge Partner und Freunde. Deutschland ist heute nur noch von befreundeten Nationen umgeben. Dies darf trotz der enormen Anstrengungen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise und zur Sicherung der Stabilität unserer Währung niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Verleihung des Nobelpreises an die EU als „unglaubliche Ehre“ bezeichnet. Der Gipfelchef schrieb am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dies sei die „größtmögliche Anerkennung der tiefen politischen Motive, die hinter der Union stehen“. Immer mehr europäische Staaten würden in der EU gemeinsam „Krieg und Teilung überwinden und einen Kontinent des Friedens und Wohlstands“ schaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte die Auszeichnung eine „große Ehre“. „Selbst in diesen schwierigen Zeiten bleibt die EU eine Inspiration für Länder und Menschen in der ganzen Welt und die internationale Gemeinschaft braucht eine starke Europäische Union“, sagte er am Freitag in Brüssel. „Der Preis ist eine wichtige Botschaft für Europa: Dass die EU etwas sehr Wertvolles ist, dass wir sie zum Wohle der Europäer und der ganzen Welt pflegen sollten.“

Barroso sagte, der Preis sei „eine berechtigte Anerkennung für ein einzigartiges Projekt“ und „eine große Ehre für seine 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und alle europäischen Institutionen“. Er begann seine Erklärung mit den Worten: „Als ich heute früh aufwachte, rechnete ich nicht damit, dass dies so ein guter Tag werden würde.“

Entscheidung des Komitees umstritten

Die Entscheidung des Nobelkomitees für die EU als Träger des Friedensnobelpreises 2012 ist in Oslo nicht unumstritten. Audun Lysbakken, Chef der normalerweise in der fünfköpfigen Jury vertretenen Linkssozialisten, warf Komiteechef Thorbjörn Jagland am Freitag unfeine Methoden bei der Durchsetzung der von ihm gewünschten Vergabe vor. „Hat Jagland im Komitee geputscht, während unsere Vertreterin krank war?“ fragte der Parteichef polemisch im Onlinemedium aftenposten.no.

Die Linkssozialisten sind betont EU-kritisch und im Nobelkomitee turnusgemäß durch Ågot Valle vertreten. Sie war bis zur diesjährigen Entscheidung längere Zeit krank und wurde durch den nicht zur Partei gehörenden Bischof Gunnar Stålsett ersetzt. Jagland hatte bei der Verkündung des Preises erklärt, dass das Komitee einstimmig entschieden habe.

Lysbakken meinte, der Preis für die EU sei „zur falschen Zeit an den falschen“ gegeben worden. Offen blieb in Oslo, warum der TV- und Rundfunksender NRK den Preisträger eine Stunde vorab verkünden konnte. In Spekulationen hieß es, dass möglicherweise Gegner der Entscheidung mit Insiderwissen dem Komiteechef den „Spaß verderben wollten“.

Verwunderung und Enttäuschung

Der tschechische Präsident und EU-Skeptiker Vaclav Klaus hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in einer ersten Reaktion als „Scherz“ abgetan. Der neoliberale Staatschef könne die Nachricht nicht glauben, sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Freitag der Zeitung „Pravo“. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg begrüßte dagegen die Osloer Entscheidung. Er bezeichnete die Europäische Union als größtes Friedenswerk der Nachkriegszeit.

Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch in Tschechien hatte Klaus in einer Tischrede vor einem „neuen europäischen Superstaat“ gewarnt. Die Angst vor Schulden und Staatsbankrott werde den Kontinent nicht einen können, sagte der 71-Jährige laut Redeprotokoll.

Die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa hat sich enttäuscht gezeigt über die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis. „Ich hätte es besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte“, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Das Nobelpreis-Komitee habe die Chance verpasst, eine Rolle bei der Stärkung der Menschenrechte in Russland zu spielen, sagte die 85-Jährige. Russische Bürgerrechtler hatten sich große Hoffnungen auf den Preis gemacht für eine Stärkung der von Kremlchef Wladimir Putin zunehmend geschwächten Zivilgesellschaft. Auch Alexejewa war zum erweiterten Kreis der Favoriten gezählt worden.

r./dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Deutschland / Weltweit Beitrag zur friedlichen Entwicklung in Europa - Friedensnobelpreis geht an die EU
12.10.2012