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Deutschland / Weltweit Politiker lassen ihre Häuser auf Street View ausblenden
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Politiker lassen ihre Häuser auf Street View ausblenden
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11:08 12.08.2010
Kamera mit Rundumblick: Die Häuser aus 20 deutschen Städten sollen demnächst in Googles Street View erscheinen.
Kamera mit Rundumblick: Die Häuser aus 20 deutschen Städten sollen demnächst in Googles Street View erscheinen. Quelle: afp
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Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition wollen der Abbildung ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View eine Absage erteilen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will laut „Frankfurter Rundschau“ bei Google Widerspruch einlegen. „Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen“, sagte er. „Ich verstehe, dass sich jetzt viele Bürger überrumpelt fühlen. Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Basis zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen.“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es „die Aufgabe desfeh Staates, den Datenschutz zu gewährleisten“. Datenschutz dürfe nicht privatisiert werden und nur für Personen möglich sein, die die technischen Möglichkeiten dazu haben, sagte Roth der Zeitung. „Es darf nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können“, sagte sie.

Grünen-Politiker Hans-Christian-Ströbele kündigte an: „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen.“ Er finde das Projekt schlicht „ungeheuerlich“. Wenn ein Widerspruch eingelegt wird, will Google entsprechende Häuser oder Wohnungen unkenntlich machen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Widerspruch gegen eine Darstellung ihres Hauses einlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Frankfurter Rundschau“. Die Datenschutzexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte der Zeitung: „Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt.“ Sollte Google trotz Widerspruchs Bilder veröffentlichen, müssten die Datenschutzbeauftragten über Sanktionsmöglichkeiten entscheiden.

Der Musterwiderspruch zum Herunterladen

Nach massiver Kritik an der angekündigten Einführung von Street View noch in diesem Jahr hatte Google am Mittwoch sein Widerspruchsverfahren präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der „Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen“ auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne.

Angesichts des Streits um Street View wollen Verbraucherschutzpolitiker der Regierungskoalition den Schutz der Privatsphäre im Internet per Gesetz verbessern. Nach der Sommerpause müsse eine „generelle Regelung“ geschaffen werden, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Bleser, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse gewahrt bleiben. Auch sein Kollege von der FDP, Erik Schweickert, forderte im Gespräch mit der Zeitung eine „eindeutige Rechtsgrundlage“.

Um noch vor Veröffentlichung des Google-Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte laut Google „für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht (23.59 Uhr) am 14. September verfügbar“ sein, erklärte Google. Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September.

Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen. Ein Widerspruch soll aber auch jederzeit nach Veröffentlichung der Aufnahmen gestellt werden können.

dpa, ap, afp