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Deutschland / Weltweit Politiker über Integration, kulturellen Dialog und Volksabstimmungen
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08:32 01.12.2009
Der Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten hat einen europaweiten Streit über den Umgang mit dem Islam ausgelöst.
Der Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten hat einen europaweiten Streit über den Umgang mit dem Islam ausgelöst. Quelle: ddp
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Glück für mehr kulturellen Dialog zwischen Christen und Muslimen

Angesichts der Abstimmung über Minarette in der Schweiz hat der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Alois Glück, zu einem stärkeren kulturellen Dialog zwischen Christen und Muslimen aufgerufen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es hier eigentlich bei allen Beteiligten Ängste gibt“, sagte Glück am Dienstag im Deutschlandfunk. Bei der einheimischen Bevölkerung gebe es Angst vor “Überfremdung“ und „Identitätsverlust“, und auch die Zuwanderer hätten Angst, ihre eigene kulturelle Identität aufgeben zu müssen.

Minarette sollten laut Glück hierzulande nicht höher sein als Kirchtürme. Hier würde er von der islamischen Gemeinde einfordern, zu berücksichtigen, dass es nicht um ein Prestigeobjekt gehe, sondern auch darum, „sich der einheimischen Kultur anzupassen“, sagte der ZdK-Präsident.

Ein ähnliches Abstimmungsergebnis wie in der Schweiz hält Glück in Deutschland nicht für möglich. „Ich glaube, wir sind hier deutlich weiter“, sagte er. Studien hätten überdies gezeigt, dass die überwiegende Zahl der Muslime in Deutschland „unsere Werte bejaht“.

Am Sonntag hatten sich bei einem Referendum in der Schweiz überraschend 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land ausgesprochen.

Laschet hält Volksabstimmungen über Religionsfragen für unsinnig

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sieht in der Abstimmung über Minarette in der Schweiz ein typisches Beispiel für die Unsinnigkeit von Volksabstimmungen, insbesondere in Grundrechtsfragen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Laschet, in Deutschland lebten Christen in vielen Gegenden in der Minderheit. „Ich möchte nicht, dass da abgestimmt wird über den Bau von Kirchen oder über Glockengeläut am Sonntagmorgen“, sagte der Minister. „Die Mehrheiten wären wahrscheinlich gleichermaßen erschreckend.“ „Oder sollen wir in Deutschland über den Bau von Synagogen abstimmen?“, fragte Laschet. Er finde es daher hilfreich, dass hier zu Lande die Religionsfreiheit auch als Minderheitenrecht nicht zur Disposition stehe.

Der CDU-Politiker kritisierte, die Volksabstimmung sei auf die Frage der Minarette verkürzt worden. In die Entscheidung hätten sich aber Sorgen vor Fundamentalismus, vor Zwangsheiraten und vor Arbeitsplatzverlust gemischt. Dies zeige, wieso Volksabstimmungen zu derart komplexen Themen falsch seien.

Laschet rief die in Deutschland lebenden Muslime auf, ihren Glauben zu erklären. „Sie müssen auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen und versuchen, ihre Religion zu erklären.“ Dies sei in den letzten Jahren bereits intensiv geschehen. So habe es während des muslimischen Fastenmonats Ramadan viele Einladungen an christliche und jüdische Gemeinden gegeben. Die Zahl der Begegnungen habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Uhl: Angst vor Überfremdung ist auch in Deutschland begründbar

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. „Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Das zeigt, dass man in der Schweiz und möglicherweise auch bei uns gewisse Ängste hat gegenüber einer kulturellen Überfremdung.“ Vor allem in den Großstädten seien solche Ängste durchaus begründbar.

Auch die Bedenken gegen den Bau von Minaretten müsse „man schon verstehen. Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper“. Die Muslime müssten sich deshalb ernsthaft fragen lassen: Muss es ein Minarett sein, insbesondere in bestimmten Positionen, in bestimmter Höhe und möglicherweise noch mit einem gewissen Dominanzstreben?“

Eine „stadtgestalterische Rücksichtnahme auf die angestammte Bevölkerung - das ist das Gebot der Stunde“, betonte Uhl. Über den Bau von Minaretten könne aber jeweils auf lokaler Ebene und von Fall zu Fall entschieden werden. Eine bundeseinheitliche Regelung sei fehl am Platze.

CSU-Politiker Weber: Integrationspolitik muss auf den Prüfstand

Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert Konsequenzen aus der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten. Die bisherige Integrationspolitik müsse „auf den Prüfstand“, sagte Weber. Er fügte hinzu: „Mir macht die Volksabstimmung große Sorgen - sie drückt Verunsicherung und Unwohlsein aus.“

Weber mahnte, bei der Integration reiche der „Toleranzgedanke“ nicht aus. Vielmehr müsse eine „europäische Identität“ definiert werden, die dann beispielsweise gegenüber muslimischen Mitbürgern eingefordert werde.

Der Vize-Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament fügte hinzu, das Stimmungsbild in der Schweiz sei nach seiner Ansicht „identisch“ mit dem in Deutschland oder auch Österreich. Das Ergebnis der Volksabstimmung über Minarette müsse deshalb als „Wecksignal“ bewertet werden. Bei den Bürgern gebe es Besorgnis darüber, in welche Richtung die Gesellschaft steuere, wenn der Einfluss des Islam mehr und mehr wachse.

Weber, der auch Vize-Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission ist, mahnte: „Wir können nicht von den Zuwanderern einfordern, dass sie eine europäische Identität ernst nehmen, wenn wir uns selbst dieser nicht richtig bewusst sind.“ Deshalb müsse es hier zunächst eine breite Debatte in ganz Europa und dann klare Positionen geben. Dabei seien die christlichen Werte „das Fundament dieser europäischen Identität“.

Der CSU-Politiker forderte, muslimische Mitbürger müssten unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren. Jedoch auch der „Islam insgesamt, gerade aber der europäische“ müsse die Frage beantworten, wie die Scharia interpretiert werde. Es dürfe keinen aus der Religion begründeten Machtanspruch geben. Weber verwies zudem darauf, dass Christen in der Türkei „keine christlichen Kirchen bauen dürfen“.

ddp

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