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Deutschland / Weltweit Karsai wirbt für Sicherheitsabkommen
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13:36 21.11.2013
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Große Ratsversammlung seines Landes zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsabkommens mit den USA aufgerufen. Quelle: dpa
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Kabul

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Große Ratsversammlung seines Landes zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsabkommens mit den USA aufgerufen. Zugleich äußerte er vor den rund 2500 Delegierten der Loja Dschirga am Donnerstag in Kabul in ungewöhnlich scharfer Form sein Misstrauen gegen Washington. Karsai sagte, nach Verabschiedung des Abkommens würden ab 2015 zwischen 10 000 und 15 000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert. In dem Entwurf des Abkommens, das Karsai erst seinen Nachfolger nach der Wahl im April unterzeichnen lassen möchte, sind US-Soldaten von afghanischer Strafverfolgung ausgenommen.

Der afghanische Präsident sagte zum Auftakt der Loja Dschirga: "Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut. Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht. In den letzten zehn Jahren habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich lanciert." Trotzdem werde das Abkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt. Karsai sagte über die ab 2015 in Afghanistan eingesetzten Soldaten: "Sie werden noch zehn weitere Jahre hierbleiben, um zu unterstützen und die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, und Afghanistan 2024 verlassen." In dem Entwurf für das Abkommen, das die Präsenz von US-Truppen nach 2014 regeln und als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen soll, ist keine Truppenzahl genannt. Derzeit sind noch gut 86 000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz, darunter knapp 3500 Deutsche. Karsai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich zugesichert, dass amerikanische Soldaten ab 2015 nur noch "in sehr außergewöhnlichen Fällen" in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften - etwa wenn das Leben von US-Bürgern ernsthaft bedroht sei.

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In dem Entwurf ist festgehalten, dass US-Soldaten bei Militäreinsätzen keine Moscheen betreten dürfen. Zu der besonders umstrittenen US-Forderung nach Immunität vor afghanischer Strafverfolgung heißt es, die USA hätten "das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben". Ohne eine Einigung auf dieses sogenannte Truppenstatut droht der Abzug aller ausländischen Truppen Ende 2014. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte. Karsai warnte die Delegierten, dass Afghanistan auch nicht auf andere Verbündete zählen könne, sollten die USA das Land verlassen. Außer dem Iran seien alle Länder in der Region für das Abkommen. In dem Entwurf für das Abkommen heißt es: "Sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart ist, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten keine Kampfoperationen in Afghanistan durchführen." Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida und dessen Verbündete seien möglich. Es werde aber keine eigenmächtigen Anti-Terror-Operationen der USA geben.

Im Anhang des Abkommens werden neun Orte genannt, an denen die USA weiterhin Basen nutzen wollen. Darunter sind der US-Luftwaffenstützpunkt Bagram, die Hauptstadt Kabul und der derzeitige Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif. Die Diskussionen der Loja Dschirga sollen bis Sonntag dauern. Die Versammlung hat beratende Funktion. Es wird aber erwartet, dass sich Karsai nicht über die Entscheidungen der Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und anderen Würdenträger hinwegsetzt. Die Ratsversammlung kann den Entwurf oder auch nur einzelne Punkte annehmen oder verwerfen. Anschließend muss das Parlament den Vertrag ratifizieren, bevor ihn der Präsident unterzeichnet. Karsai sagte, erst sein Nachfolger werde das Abkommen nach der Präsidentenwahl 2014 unterzeichnen. Karsai selber darf nach der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten. Das lässt den Truppenstellern wenig Zeit, den neuen Einsatz vorzubereiten.

Der bisherige Einsatz der Nato-geführten Schutztruppe Isaf läuft Ende 2014 aus. Der Isaf-Kommandeur für Nordafghanistan, Bundeswehr-Generalmajor Jörg Vollmer, sagte, er sei optimistisch, dass das Abkommen noch rechtzeitig unterzeichnet werde. US-Außenminister John Kerry und Karsai hatten sich erst kurz vor Beginn der Loja Dschirga auf den Wortlaut in umstrittenen Punkten des Abkommens geeinigt. Die Versammlung findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Taliban haben angekündigt, das Treffen anzugreifen. Taliban-Chef Mullah Mohammad Omar hatte die Delegierten davor gewarnt, dem "Dokument der Sklaverei" zuzustimmen.

dpa

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