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Deutschland / Weltweit Protest und Krawalle in Ägypten
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19:32 03.03.2013
Foto: US-Außenminister John Kerry (l.) bei einem Treffen mit dem ägyptischen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi.
US-Außenminister John Kerry (l.) bei einem Treffen mit dem ägyptischen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in Kairo. Quelle: dpa
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Kairo

Die US-Regierung ist sehr besorgt über die innenpolitische Krise in Ägypten, die auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Israel hat. Das wurde am Wochenende beim ersten Besuch von US-Außenminister John Kerry in Kairo deutlich. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kerry forderte die regierenden Muslimbrüder auf, einen Schritt auf die säkularen Parteien zuzugehen. Der Opposition riet er, sich an der für April geplanten Parlamentswahl zu beteiligen. Er sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Mohammed Amr: „Ich möchte betonten, dass ich nicht gekommen bin, um mich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, sondern um unsere Meinung darzulegen.“

Nach Angaben lokaler Medien ging es bei seinen Gesprächen mit Präsident Mohammed Mursi und Verteidigungsminister Abdelfatah al-Sisi auch um den Waffenschmuggel in den palästinensischen Gazastreifen und die Rechtlosigkeit auf der Sinai-Halbinsel, die an Israel grenzt.

Laut Informationen der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ schlug Kerry während seines Aufenthalts in Kairo außerdem die Bildung einer Einheitsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.      Fast alle liberalen und linken Parteien wollen die Wahl boykottieren, die am 22. April beginnen soll. Sie kritisieren das Wahlgesetz und befürchten, dass die Muslimbrüder die Wähler mit „Geschenken“ und Wahlwerbung in der Moschee manipulieren werden.

Mehrere Oppositionelle hatten eine Einladung zu einem Treffen mit Kerry ausgeschlagen, darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Vor dem Außenministerium demonstrierten einige Dutzend Anhänger linker und liberaler Parteien, die der US-Regierung vorwarfen, sie hätten für die Muslimbrüder Partei ergriffen.

In den Provinzstädten Port Said und Mansura wurden bei Straßenschlachten zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten Dutzende Menschen verletzt. In Mansura starb in der Nacht zum Samstag ein Zivilist, nachdem er während einer Straßenschlacht vor dem Gouverneursgebäude von einem Polizeitransporter überfahren worden war. Nach seinem Begräbnis kam es erneut zu Ausschreitungen. In Port Said setzten Demonstranten ein Gebäude der Polizei in Brand.

Kurz bevor sich Kerrys Wagenkolonne in Richtung Flughafen aufmachte, blockierten Hunderte Demonstranten die Hauptzufahrt des Airports. Nach Angaben von Sicherheitsbeamten vertrieb die Polizei die Fans des Kairoer Fußballclubs Al-Ahly, deren Protest nichts mit dem Besuch des Ministers zu tun hatte. Kerry sei einen Umweg gefahren und verspätet nach Saudi-Arabien abgeflogen, hieß es.    In Saudi-Arabien will Kerry mit den Außenministern der arabische Golfstaaten sprechen. Dabei soll es vor allem um den Bürgerkrieg in Syrien und den Streit um das iranische Atomprogramm gehen.

dpa