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Deutschland / Weltweit Putin fordert klare Beweise
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13:17 04.09.2013
Will klare Beweise sehen: Kremlchef Wladimir Putin. Quelle: dpa
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St. Petersburg/Washington/Damaskus

Vor Beginn des G20-Gipfels am Donnerstag in St. Petersburg hat Russland vom Westen klare Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verlangt. Kremlchef Wladimir Putin zweifelte am Mittwoch weiterhin an, dass Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hinter dem Angriff stecken. Sollte es Beweise geben, werde Russland angemessen reagieren, sagte Putin ohne weiter ins Details zu gehen. Bislang hat Moskau im UN-Sicherheitsrat jedes härtere Vorgehen gegen Assad blockiert.

In den USA bekam Präsident Barack Obama aus dem Kongress Unterstützung für einen möglichen Militärschlag. Der Syrien-Konflikt gehört für die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu den wichtigsten Themen ihres diesjährigen Treffens.

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Der Westen will dabei versuchen, Russland und China von ihrer Blockadehaltung abzubringen. Die Augen richten sich dabei vor allem auf Gastgeber Putin. Parallel läuft die Auswertung von Proben, die ein UN-Team an den Orten des mutmaßlichen Angriffs gesammelt hat. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist auch ein Institut aus Deutschland dafür zuständig. In einem Interview der US-Nachrichtenagentur AP und des russischen Staatsfernsehens kündigte Putin eine "angemessene Reaktion" an, falls es Beweise für den Einsatz von Giftgas gibt. "Wenn objektive Angaben darüber vorliegen, wer diese Verbrechen begangen hat, werden wir reagieren. Aber es wäre unkorrekt zu sagen, wir werden dann dies oder jenes tun."

Zu Videos von mutmaßlichen Giftgasopfern sagte er: "Dies sind furchtbare Bilder. Sie geben aber keine Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe." Die USA gehen sicher davon aus, dass der Angriff vor zwei Wochen mit angeblich mehr als 1400 Toten auf das Konto von Assads Truppen geht. US-Präsident Barack Obama vertagte die Entscheidung über eine militärische Strafaktion jedoch auf die Zeit nach dem G20-Gipfel. Zunächst soll der US-Kongress das Wort haben. US-Außenminister John Kerry warnte vor "schrecklichen Konsequenzen", sollte das Parlament einen Militärschlag ablehnen. "Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein."

Obama selbst traf am Mittwoch in Stockholm ein, wo er sich bis zum Gipfel aufhalten will. Der außenpolitische Ausschuss im Senat einigte sich auf den Entwurf für eine Resolution, die einen bis zu 60-tägigen Einsatz erlaubt. Obama dürfte sie nach einer Mitteilung an den Kongress dann nochmals um 30 weitere Tage verlängern. Bedingung soll sein, dass - mit Ausnahme einer "Rettungsmannschaft" für Notfälle - keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt werden. Der Ausschuss könnte die Resolution noch an diesem Mittwoch verabschieden. Dann wäre kommende Woche der Senat an der Reihe. Der Kongress kehrt am 9. September aus der Sommerpause zurück.

Obama will in St. Petersburg nochmals um internationale Unterstützung für seine Pläne werben. Spekuliert wird seit vergangener Woche über einen begrenzten Angriff von zwei oder drei Tagen Dauer. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich im Parlament dafür jedoch eine Abfuhr geholt. In Frankreich wollte sich am Mittwoch die Nationalversammlung damit befassen. Staatspräsident François Hollande ist bei seiner Entscheidung jedoch nicht ans Parlament gebunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr strikt ab.

Ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde, soll ein Bericht von UN-Chemiewaffenexperten erbringen, die bis zum Wochenende in Syrien waren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird ein Teil der Proben im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr in Munster (Niedersachsen) untersucht. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Deutschland leiste für den UN-Expertenbericht "logistische Unterstützung". Über alle Details sei mit den Vereinten Nationen Vertraulichkeit vereinbart worden.

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Die Proben zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien werden nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" zum Teil in Deutschland analysiert. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr in Munster solle klären helfen, ob bei dem Angriff vor zwei Wochen in der Nähe von Damaskus tatsächlich Chemiewaffen verwendet wurden.

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