Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Rechnungshof warnt Schäuble vor Manipulationen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rechnungshof warnt Schäuble vor Manipulationen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:01 25.10.2010
Anzeige

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Manipulationen an der Schuldenbremse gewarnt. Nach Auffassung des Rechnungshofs setzt die Regierung den Kreditspielraum in den kommenden Jahren deutlich zu hoch an. Dieses Vorgehen sei „mit dem Sinn und Zweck der neuen Schuldengrenze kaum vereinbar“, schreibt der Rechnungshof in einem Brief an den Haushaltsausschuss, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet.

Schäuble ziehe die alte Finanzplanung heran, um den Schuldenspielraum zu berechnen. Deren Zahlen sind jedoch überholt, weil die tatsächliche Nettokreditaufnahme in diesem Jahr dank der guten Konjunktur um rund 15 Milliarden Euro geringer ausfällt als offiziell veranschlagt. Entsprechend müsste die Regierung die erlaubten Schuldengrenzen in den kommenden Jahren niedriger ansetzen, fordert der Rechnungshof.

SPD-Haushälter Carsten Schneider rief Schäuble auf, die Schuldenbremse ernst zu nehmen. „Die neue Verfassungsregel wird sonst schon bei ihrer ersten Anwendung ausgehöhlt“, sagte Schneider der Zeitung.

dapd