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Deutschland / Weltweit Rechtsextreme schlagen häufiger zu
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rechtsextreme schlagen häufiger zu
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21:03 19.05.2009
Von Michael Grüter
Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Die Innenminister von Bund und Ländern würden sich bei ihrem nächsten Treffen in zwei Wochen in Bremen mit dem deutlichen Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten befassen, kündigte er anlässlich der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes an.

Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten nahm dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf 1042 Straftaten zu. Darunter sind zwei Tötungsdelikte und vier versuchte Tötungsdelikte. Noch stärker wächst mit 15,8 Prozent die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte und anderer Straftaten.

Besondere Aufmerksamkeit lenkten Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm auf die „Autonomen Nationalisten“. Zu ihnen zählen zehn Prozent der auf 4800 Mitglieder angewachsenen Neonazi-Szene. Diese Gruppierung trat erstmals vor einem Jahr in Hamburg in Erscheinung. Am 1. Mai diesen Jahres überfielen 300 von ihnen eine 1.-Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dortmund mit Holzlatten und Steinen.

Im linksextremen Bereich kam es zu 342 Gewalttaten nach 380 Fällen im Vorjahr. Erschreckend sei die am 1. Mai in Berlin erlebte Hemmungslosigkeit bei Angriffen auf Polizeibeamte, erklärte der Innenminister.

Das Bestreben der SPD-Innenminister für ein neues NPD-Verbotsverfahren wies Schäuble zurück. Seine Landeskollegen hatten vor zwei Wochen eine neue Materialsammlung vorlegt, die ein aktiv-kämpferisches Vorgehen der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung belegen soll. „Ich halte nichts davon, Verbotsverfahren zu betreiben, die auf tönernen Füßen stehen“, sagte Schäuble. Ein Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung war 2003 vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. Eine solche Wiederholung wäre „das Dümmste“, sagte Schäuble.

Der islamistische Terrorismus ist dem Bericht zufolge weiter die größte Bedrohung der Sicherheit Deutschlands. Immer mehr junge Männer würden für eine Terrorausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet rekrutiert, erklärte Fromm. Terroristische Ausbildungslager im Ausland mit Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien, „stellen eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland dar“, sagte Schäuble. Er plädierte für die rasche Verabschiedung eines Gesetzentwurfes, mit dem schon der Aufenthalt in Terrorcamps unter Strafe gestellt werden kann.

Berlin. Hacken, der unbemerkte Eingriff in Computersysteme, ist nicht nur die Domäne von Computerfreaks und Kleinkriminellen. Nicht selten sind die Trojaner, die als kleine Programme von Rechnersystemen unbemerkt Daten kopieren und dann übers Internet versenden, von staatlichen Nachrichtendiensten in Umlauf gebracht worden.

Der Verfassungsschutzbericht 2008 weist auf die zunehmende Bedeutung internetbasierter Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen hin. „Aus China erfolgen seit einigen Jahren elektronische Angriffe auf IT-Infrastrukturen. Es werden regelrechte Wellen von E-Mails mit angehängter Schadsoftware an deutsche Adressaten gesandt, aber auch an deutsche Wirtschaftsunternehmen in China“, heißt es in dem Bericht. Eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung sei in vielen Stellen „sehr wahrscheinlich“.

Der Einsatz von Nachrichtendiensten sei eine relativ kostengünstige Möglichkeit, Knowhow über innovative Produktionsverfahren zu sammeln, stellen die Verfassungsschützer fest. Neben Fachgesprächen auf Messen schöpften chinesischen Dienste danach auch Fachpersonal ab, das im Austausch in deutschen Firmen tätig sei. Chinesen stellten die größte Gruppe der in Deutschland tätigen Gaststudenten. Chinesische Wissenschaftler und Praktikanten arbeiteten in zahlreichen Firmen und Forschungseinrichtungen.

Mindestens gleichermaßen aktiv sind den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge russische Nachrichtendienste in Deutschland. Ihr Interesse richtet sich nicht nur auf politische Entscheidungen, die russische Anliegen tangieren und militärische Kapazitäten. Bei der wirtschaftliche Informationsbeschaffung der Russen stünden „alternative und regenerative Energien, Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz und europäische Energieinteressen im Vordergrund“. Auch die Computer-, Telekommunikations- und Sicherheitstechnik sowie Produkte aus den Bereichen Luft und Raumfahrt sowie Messtechnik würden ausspioniert.