Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Rechtsruck in Ungarn zeichnet Polit-Landschaft neu
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rechtsruck in Ungarn zeichnet Polit-Landschaft neu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:05 11.04.2010
Die Meinungsforscher hatten jedoch am Wahltag ziemlich genau bei den Wählern nachgefragt - und der Triumph der Rechten stand demnach außer Zweifel.
Die Meinungsforscher hatten jedoch am Wahltag ziemlich genau bei den Wählern nachgefragt - und der Triumph der Rechten stand demnach außer Zweifel. Quelle: dpa
Anzeige

Verwirrung, Unsicherheit, Nachrichtensperre: Die ungarische Parlamentswahl am Sonntag endete ähnlich chaotisch, wie die letzten Regierungsjahre der nun abgestraften Sozialisten verlaufen sind. Eine undurchdachte neue Verordnung der Landeswahlkommission (OVB) sorgte vor einzelnen Wahllokalen für ungewöhnlich lange Schlangen. Als die Wahl um 19.00 Uhr hätte enden sollen, standen dort noch hunderte Menschen an. Die Wahlkommission verschob deshalb die Bekanntgabe der laufend aktualisierten Ergebnisse immer weiter nach hinten.

Die Meinungsforscher hatten jedoch am Wahltag ziemlich genau bei den Wählern nachgefragt - und der Triumph der Rechten stand demnach außer Zweifel. Der Sieg des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) unter ihrem Spitzenkandidaten Viktor Orban zieht nicht nur einen Regierungswechsel nach sich, sondern zeichnet die politische Landschaft des Landes neu.

Nicht nur werden Orban und sein FIDESZ mit einer komfortablen Verfassungsmehrheit regieren können. Die konservativen und liberalen Wende-Parteien MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) und SZDSZ (Bund Freier Demokraten), die vor 20 Jahren den Übergang vom Kommunismus zur Demokratie gestaltet hatten, scheiteren wohl an der Fünf-Prozent- Hürde und treten von der politischen Bühne ab. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die mit Hassreden auf die Roma und die gesamte Polit-Elite trommelt, und die urbane, links-ökologische LMP (Politik kann anders sein) betreten sie.

Die seit acht Jahren regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Ihre neue Parlamentsfraktion wird sich auf fast ein Drittel reduziert sehen. Die Sozialisten bekamen die Rechnung präsentiert für ihr vor allem in den letzten Jahren chaotisches Regieren. Ihre sprungartigen Reform- und Sparmaßnahmen waren schwer zu vermitteln, ihre ausufernden Korruptionsskandale wirkten abstoßend.

Beim Wahlsieger FIDESZ mag am Sonntagabend Euphorie geherrscht haben, viele seiner Wähler trafen ihre Entscheidung wesentlich nüchterner. „Ich gebe den Jungdemokraten meine Stimme, damit sie allein regieren können“, meinte der 32-jährige Zoltan M. vor seinem Wahllokal im Budapester Plattenbau-Viertel Kispest. „Denn wenn sie allein regieren, können sie sich auf keine Koalitionszwänge rausreden und müssen unsere Erwartungen erfüllen.“

Diese Wünsche nehmen sich relativ bescheiden aus: eine ordentliche Verwaltung, sinnvolle Gesetze und Verordnungen, eine endlich wieder wachsende Wirtschaft. Orban hatte in seiner ersten Regierungszeit von 1998 bis 2002 auf eine pompöse Politik des Symbolischen gesetzt, mit Fahnenweihen, Stephanskronen-Kult und Historienverklärung. Jetzt wird er zeigen müssen, dass er für die im Vergleich dazu prosaischen Bedürfnisse der meisten Ungarn Lösungen parat hat.

Am späten Sonntagabend steht endgültig fest: Die Rechte hat in Ungarn am Sonntag die Parlamentswahlen klar für sich entschieden. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ), teilte die Landeswahlkommission (OVB) am Sonntagabend bei einem Auszählungsstand von 98,9 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur 19,3 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links- ökologische Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung.

dpa