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Deutschland / Weltweit Die Kritik hält sich in Grenzen
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18:03 29.01.2019
Im strömenden Regen stehen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Kundgebung vor der Bremer Bürgerschaft, um für die Streichung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a zu demonstrieren. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Berlin

Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen, den Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, verständigt. Ärzte und Krankenhäuser sollen künftig ohne Risiko der Strafverfolgung darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Bundesärztekammer soll zugleich eine zentrale Liste mit einschlägigen Ärzten und Kliniken führen. Diese Liste soll Angaben über die jeweils angewendeten Methoden enthalten und auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht werden.

 

Justizministerin Katarina Barley, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten zuvor monatelang über das Thema verhandelt, einigten sich am Montag und verkündeten das Ergebnis einvernehmlich. Der Entwurf soll am 6. Februar im Bundeskabinett beraten und danach vom Bundestag beschlossen werden.

Das Maximalziel Streichung wurde verfehlt 

Er sieht eine Ergänzung des 219a vor, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Weil dadurch auch die Information von Ärzten über die Tatsache, dass sie Abtreibungen vornehmen, von Gerichten als strafbar gewertet wurde, entstand eine hitzige politische Diskussion. Die SPD verlangte die Abschaffung, die Union wollte ihn beibehalten. Mit der Ergänzung des 219a soll sichergestellt werden, dass Frauen Informationen erhalten, zugleich soll aber das grob anstößige Werben für Abtreibungen verboten bleiben. Der Entwurf sieht auch vor, dass junge Frauen zwei Jahre länger Verhütungsmittel auf Kosten der Kassen bekommen können.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hält den Kompromiss lediglich für einen „ganz kleinen Schritt nach vorn“. Zugleich übt deren Vorsitzende Maria Noichl scharfe Kritik. „Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren – das ist inakzeptabel“, sagte sie dem RND. „Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht weiterhin ganz klar zu der Forderung: Der Paragraph 219a muss weg.“

Kühnert: Union gegen Frauen

Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: „Gegen den harten Widerstand der Union hat die SPD zumindest eine weitgehende Entkernung des unsinnigen Paragraphen 219a durchgesetzt, dessen Streichung wir nach wie vor für richtig halten.“ Er erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Abschaffung. „Die ersatzlose Streichung des Paragrafen hätte ein deutliches Zeichen gegen die Stigmatisierung und Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzt und unmissverständlich klar gemacht, dass man an der Seite der Frauen steht.“ Kühnert ergänzte: „Das konnte unter Beteiligung der Union nicht erreicht werden und macht den Kompromiss zu einem schmerzhaften.“ Die Union habe „ein weiteres Mal ihr Desinteresse an der Selbstbestimmung von Frauen demonstriert“. Vertreter der Opposition äußerten sich ebenfalls ablehnend.

Gesundheitsminister Spahn wies die Kritik zurück. „Mit diesem Kompromiss findet die große Koalition einen ausgewogenen Ausgleich”, sagte er dem RND. „Frauen, die in Konfliktsituationen Hilfe suchen, müssen wissen können, an welchen Arzt sie sich wenden können.” Werbung für Abtreibungen werde es allerdings auch in Zukunft nicht geben. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere”, betonte der CDU-Politiker. Das sehen große Teile der Union genauso.

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Von Rasmus Buchsteiner/Markus Decker/Tobias Peter/RND

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