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Deutschland / Weltweit Regierung nimmt Kampf gegen Ärztepfusch auf
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Regierung nimmt Kampf gegen Ärztepfusch auf
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10:46 23.05.2012
Foto: Die Bundesregierung will die Rechte von Versicherten mit einem neuen Gesetz stärken.
Die Bundesregierung will die Rechte von Versicherten mit einem neuen Gesetz stärken. Quelle: dpa
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Berlin

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden.

Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Fehler als Ursache einer Schädigung nachweisen.

Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich Leistungen der Kassen leichter beschaffen können, die ihnen zustehen.

Zwischen 17.000 und mehrere 100.000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern, Nachlässigkeiten und Pfusch allein in den rund 2000 Kliniken.

Gesundheitsminister Daniel Bahr sagte an die Adresse der deutschen Ärzte: „Ich erwarten, dass Sie als Ärzteschaft die Diskussion um die Fehlervermeidung offensiv angehen.“ Auch künftig würden die im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen Fehler machen, sagte er auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg am Tag vor dem Kabinettsbeschluss weiter. Aber aus den Fehlern müsse man verstärkt lernen. „Das geht nur dadurch, dass man sie offen anspricht, dass man sie thematisiert und daraus lernt.“

Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Ärzte über Fehler berichten, ohne Angst haben zu müssen.“ Das geplante Gesetz leiste einen Beitrag. „Aber der Beitrag könnte sehr viel größer sein.“

Müller kritisierte, dass die Bundesregierung auf einen Fonds verzichten wolle, aus dem Opfer von Ärztefehlern entschädigt werden könnten. Der Vorteil sei: Den Ärzten müssten die Fehler dann nicht endgültig nachgewiesen werden. „So ein Fonds sollte von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und den Leistungserbringern wie Ärzten und Kliniken gemäß dem Verursacherprinzip finanziert werden“, sagte Müller. Bahr lehnte dies ab. Ein Fonds bringe mehr Bürokratie. „Jemand, der den Schaden verursacht, muss auch dafür zur Verantwortung gezogen werden und darf nicht durch einen Entschädigungstopf aus der Verantwortung entlassen werden“, sagte er.

dpa/sag

Dieser Artikel wurde aktualisiert.