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Deutschland / Weltweit Regierung will im Wahljahr glänzen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Regierung will im Wahljahr glänzen
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18:55 13.03.2013
Foto: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigen eine Grafik zu Ausgaben und Einnahmen im Haushalt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigen eine Grafik zu Ausgaben und Einnahmen im Haushalt. Quelle: dpa
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Berlin

Etwas versteckt, aber doch sichtbar muss Wolfgang Schäuble schmunzeln. Warum denn auch Vize-Kanzler und FDP-Chef Philipp Rösler bei der Vorstellung der Haushaltspläne vor die Presse tritt, wird der Finanzminister gefragt. Nach kurzem Grinsen ist Schäuble schnell wieder ganz Polit-Profi: Er habe Rösler darum gebeten, weil es um ein gemeinsames Signal auch an die EU-Partner gehe. Und er sei dankbar, dass dieser seiner Bitte gefolgt sei. Rösler spricht denn auch von einer Leistung historischen Ausmaßes.

So einträchtig und harmonisch ging es zwischen den beiden nicht immer zu. Erinnert sei an den Dauerknatsch über Steuersenkungen. Im Mai 2011 gab der heute 70-jährige Kassenwart dem 30 Jahre jüngeren, frisch gewählten FDP-Chef klar zu verstehen, wer in Sachen Haushaltssanierung und Prioritäten das Sagen hat. Nach einem gemeinsamen Abendessen plauderte Schäuble per Zeitungsinterview über das vertrauliche Treffen mit dem „liebenswürdigen“ Vizekanzler. Das klang nett, Rösler war aber alles andere als erfreut.

Ein Jahr später ernannte Rösler die FDP-Reizfigur Schäuble zum „neuen besten Freund“. Die im Umfragetief dahin dümpelnden Liberalen hatten den Schuldenabbau als Wahlkampfthema entdeckt. Die FDP machte Druck, der Bund möge doch - trotz Euro-Schuldenkrise und angesichts des Steuerbooms - schon 2014 ohne neue Schulden auskommen, zwei Jahre früher als geplant. Am Ende einigten sich die Koalitionäre: Die „Null“ kommt 2014, aber eben nur beim strukturellen Defizit - dem um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Minus.

Aber nicht nur damit will das Regierungslager im Wahljahr glänzen - auf dem Papier zumindest. Ganz auf neue Schulden verzichten soll der Bund nun schon 2015 statt erst 2016. Für die Folgejahre werden Überschüsse in Aussicht gestellt. Dann will der Bund beginnen, seinen in Jahrzehnten aufgetürmten Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro abzutragen. Das alles sind nicht nur Botschaften ans Wahlvolk, sondern auch an die internationalen Partner. Schon beim EU-Gipfel diese Woche will der Musterschüler Deutschland ein starkes Signal senden: Wachstum und Sparen schließen sich nicht aus.

Aus Sicht von Union und FDP wird auch wirklich gespart, denn das Ausgabenwachstum der Vorjahre werde gebremst. Dazu gehört auch, dass Schäuble den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker kürzt, dessen Reserven ebenso prall gefüllt sind wie das Finanzpolster der Rentenkasse. Zudem muss Schäuble deutlich weniger Zinsen für Kredite zahlen. Er ist Profiteur der Euro-Schuldenkrise. Deutschland erhält im Gegensatz zu den meisten anderen, von Märkten abgestraften Euro-Ländern Top-Noten bei der Kreditwürdigkeit. Investoren zahlen sogar drauf, wenn der Bund sich Geld borgt.

Die Steuereinnahmen werden zwar weiter steigen, aber kaum im bisherigen Tempo. Und sollte Schwarz-Gelb auch die nächste Regierung stellen, könnten die Pläne gegen Altersarmut und für eine Mütterrente langfristig teuer werden, ebenso ein steuergünstiges Familiensplitting. Und ob Milliarden-Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer am Ende in die Kassen des Bundes oder in den EU-Haushalt fließen, ist offen.

Für die Opposition ist der geringe Bundesbank-Gewinn eine Steilvorlage. Sie wirft Schäuble Augenwischerei vor. Er treffe keine Risikovorsorge, wie es die Bundesbank tue. Zum zweiten Mal in Folge überweist Bundesbank-Chef Jens Weidmann weit weniger als 700 Millionen Euro an Schäuble. Zwar hat die Bundesbank kräftig an den von ihr selbst abgelehnten Staatsanleihenkäufen in der Euro-Schuldenkrise verdient. Sie stockte Rückstellungen wegen der Euro-Risiken aber auf den Rekordwert von 14,4 Milliarden Euro auf.

Das ist eine politische Botschaft aus Frankfurt, die angesichts der Kritik an den Rettungsaktionen nur folgerichtig ist. Aber in Berlin geht man davon aus, dass die Bundesbank die Risikovorsorge nicht weiter auf immer neue Höhen schraubt und so ihren Gewinn drückt. Für 2014 hat Schäuble Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn von zwei Milliarden Euro eingeplant - wenn sich die Krise nicht verschärft. Wenn alles gut geht, winken bald satte Milliarden-Überweisungen.

dpa