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Deutschland / Weltweit Rentnern droht böse Überraschung
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rentnern droht böse Überraschung
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23:21 02.08.2009
Von Bernd Knebel
Millionen Rentner drohen Steuernachzahlungen
Millionen Rentner drohen Steuernachzahlungen Quelle: ddp
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Die Bundesregierung rechnet mit Unmut bei den Betroffenen, will aber nach einer neuen Absprache zwischen Bund und Ländern keine Bagatellgrenzen gelten lassen.

Betroffen sind Rentner, die seit 2005 wegen der Höhe ihrer Gesamteinkünfte Einkommensteuer hätten zahlen müssen, dies aber nicht getan haben. Zunächst war vorgesehen, in diesen Fällen erst ab einer gewissen Größenordnung Nachzahlungen zu verlangen. Jetzt wurde dieser Plan fallengelassen und eine neue Regelung vereinbart.

Im Oktober erhalten die Finanzämter 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten oder privaten Leibrenten bekommen haben. So können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben.

Rentner, die keine Steuererklärung abgegeben haben, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären, sollen dem „Tagesspiegel“ zufolge nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern angeschrieben werden. Bereits eingereichte Steuererklärungen sollten überprüft werden.

Nach früheren Schätzungen wird mit etwa fünf Millionen Rentnern gerechnet, die seit 2005 Steuern hätten zahlen müssen und auf die nun Nachzahlungen zukommen könnten. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, warnte davor, Rentner als Steuerhinterzieher zu kriminalisieren. Viele hätten nicht gewusst, dass sie Steuern zahlen müssen, weil das Bundesfinanzministerium die Betroffenen über die Besteuerung der Renten nur unzureichend informiert habe.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor Panikmache: „Alle Rentner können darauf vertrauen: Bei der Prüfung der Rentenbezugsmitteilungen wird mit Augenmaß vorgegangen.“ Auch gebe es Freigrenzen: So sind für Alleinstehende rund 19 000 Euro pro Jahr steuerfrei, wenn sie 2005 in Rente gegangen sind oder schon Altersbezüge bezogen haben. Bei Verheirateten sind 38 000 Euro pro Jahr steuerfrei. Niemand stelle die Rentner unter Generalverdacht. „Es geht darum, die vom Verfassungsgericht vorgegebene steuerliche Erfassung von Renten wie bei anderen steuerpflichtigen Einkünften auch zu gewährleisten.“