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Deutschland / Weltweit Ressortchefs für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ressortchefs für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
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23:00 27.05.2011
Von Reinhard Urschel
Quelle: dpa
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Für die Uneinsichtigen haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die 16 Innenminister der Bundesländer einen übereinstimmenden Rat erteilt. Jeder möge bedenken, lautete nach einem Treffen am Freitag in Berlin die gemeinsame Botschaft, dass Deutschland mit den „bewährten Anti-Terror-Gesetzen“ gut gefahren sei. Das Land sei in den zehn Jahren seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von schweren Attentaten verschont geblieben.

Sie hätten auch entscheidend dazu beigetragen, dass die „Düsseldorfer Terrorzelle“ aufgedeckt werden konnte, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann dieser Zeitung. Deshalb seien sie „für eine erfolgreiche Bekämpfung des militanten Islamismus und seiner konspirativen Netzwerke und Strukturen dauerhaft unverzichtbar. Die Sicherheit unserer Bevölkerung verpflichtet uns dazu, unseren Sicherheitsbehörden einen Instrumentenkoffer zur effektiven Terrorbekämpfung zur Verfügung zu stellen,“ verlangte Schünemann im Gespräch mit dieser Zeitung und fügte hinzu: „Dies sind wir unseren Bürgern schuldig. Aus diesem Grund ist eine Verlängerung der Anti-Terrorgesetze ohne Alternative.“

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Der sozialdemokratische Berliner Innensenator Ehrhart Körting forderte die Bundesregierung mit strengem Verweis auf ihren Koalitionsstreit auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Es gebe Erfahrungsberichte der Behörden, die umgehend ausgewertet werden müssten. Bei den Gesetzen, die im Januar 2012 auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden, geht es im Wesentlichen um eine Reihe von Auskünften, die die Nachrichtendienste verlangen können, etwa von Banken oder von Fluggesellschaften.

Die „Uneinsichtigen“, das sind nach dem Bild der Ressortchefs von Union und SPD in erster Linie Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar und die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Schaar plädiert dafür, ein Jahrzehnt nach den Anschlägen in den USA wieder in einen „Normalbetrieb“ zu kommen. Leutheusser-Schnarrenberger will eine Reihe der Anti-Terror-Befugnisse der Nachrichtendienste nicht verlängern und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen.

In diesem Punkt stößt die FDP allerdings auf eine geschlossene Formation der Innenpolitiker von Union und SPD, was auch Körting einräumt. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Risikos islamistischer Anschläge in Deutschland müsse das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleiben, machte Bundesinnenminister Friedrich nach der Sitzung deutlich. Deshalb sollen die Gesetze nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Innenminister künftig unbefristet gelten. Hier wiederum hat die FDP ein striktes Nein gesprochen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann bezeichnete das Treffen von Friedrich mit den Ländern als „reine Schaufensterpolitik“. Friedrich versuche davon abzulenken, dass er im Streit mit Leutheusser-Schnarrenberger noch immer kein Ergebnis erzielt habe.