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Deutschland / Weltweit Rösler will sparen und eckt an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rösler will sparen und eckt an
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20:45 09.03.2010
Von Gabi Stief
„Ran an die Preise“: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagt der selbstherrlichen Preisgestaltung der Pharmaindustrie den Kampf an. Quelle: dpa
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Beide sind neu im Amt: Philipp Rösler und Philip Murphy. Kürzlich soll der US-Botschafter beim deutschen Gesundheitsminister vorbeigeschaut haben. Es war ein Routinebesuch oder vielmehr ein Antrittsbesuch. Es wird erzählt, dass der amerikanische Gast nur ein Gesprächsthema hatte: die heimische Pharmaindustrie und die Sorge vor politischen Querschlägen, die die deutschen Geschäfte stören könnten.

In dieser Woche wurde deutlich, dass die Ängste der Konzerne nicht ganz unbegründet sind. Rösler, der dringend ein Thema braucht, um das Bild des netten, harmlosen Lehrlings zu korrigieren, plant, der Pharmaindustrie auf die Füße zu treten. Wie stark und wie nachhaltig, ist noch nicht entschieden. In diesen Tagen wurde ein dreiseitiges Thesenpapier einer ministeriellen Arbeitsgruppe bekannt, das erste Hinweise gibt, was Rösler damit meinen könnte, wenn er vollmundig verspricht, „auch gegen Widerstände Einsparpotenziale im Arzneimittelbereich zu heben“. Der Minister wolle das „Preismonopol der Konzerne brechen“, schrieb ein Wochenmagazin.

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Sicher ist: Der Liberale Rösler will eine Besonderheit beenden, die den deutschen Arzneimittelmarkt zu einer wahren Goldgrube für forschende Pharmahersteller macht. Für die sogenannten Solisten unter den Medikamenten, die neu und patentgeschützt sind, gibt es keinerlei Preisregulierung. Die Unternehmen können nicht nur den Preis selbst festsetzen; die Krankenkassen sind zudem verpflichtet, im Falle einer Verordnung diesen Preis ihren Versicherten zu erstatten. Nur wenige Länder wie Dänemark und Malta kennen diese Freizügigkeit. In Frankreich verhandelt der Staat über den Preis; in Spanien diktiert er ihn; in England wird der Gewinn limitiert; ein staatliches Institut vergleicht zudem Kosten und Nutzen neuer Medikamente.

Wen wundert’s, dass so manches Spezialpräparat hierzulande doppelt so teuer ist wie andernorts. Etwa 30 neue Wirkstoffe, vor allem für die Krebstherapie und die Transplantationsmedizin, kommen jährlich auf den Markt. Die Innovationen sind die Kostentreiber bei den jährlich steigenden Arzneimittelausgaben. Binnen zehn Jahren hat sich ihr Umsatz verdreifacht; jeder vierte Euro von gut 30 Milliarden wird mittlerweile für wenige Solisten ausgegeben. 80 Prozent der Verordnungen sind zwar patentfreie Medikamente, doch noch nicht einmal die Hälfte des Umsatzes landet bei den sogenannten Generika-Herstellern.

Die Pharmaindustrie verdankt ihre Sonderstellung einer tatkräftigen Lobbyarbeit. Die Erfolge sind legendär. 1995 stoppte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die bereits vereinbarte Positivliste über erstattungsfähige Medikamente, nachdem der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bei Kanzler Helmut Kohl vorgesprochen hatte. 2001 erließ Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Pharmafirmen einen Zwangsrabatt, nachdem drei Pharmachefs und ein Gewerkschaftsvorsitzender bei ihm vorstellig geworden waren. 2006 ließ Schröder ein Gesetz nachbessern, nachdem eine hochkarätige Delegation von US-Pharmamanagern ihn aufgesucht hatte, um gegen die Einschränkung des Patentschutzes durch Festbeträge zu protestieren. Als besonders erfolgreich im Lobbying gilt der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), der die 45 Großen der Branche vertritt. Fast zwei Drittel des Umsatzes auf dem deutschen Arzneimittelmarkt landen in den Kassen der VFA-Unternehmen. Hauptgeschäftsführerin des Verbands ist Cornelia Yzer, die sich auf den Fluren der Politik auskennt. Zu Zeiten Helmut Kohls war sie Parlamentarische Staatssekretärin.

Auch in diesen Tagen muss die Berliner VFA-Geschäftsstelle wieder beweisen, wie gut sie arbeitet. Am Montag erklärte Yzer, dass die Politik, bitte schön, bei anderen aktiv werden sollte – „die stärksten Ausgabenschübe kommen von der ärztlichen Behandlung und aus den Kliniken, jedenfalls nicht von den Arzneimitteln“. Dem Minister wirft sie vor, auf „alte Modelle der Regulierung“ zu setzen. Seit Wochen wirbt der Verband für ein eigenes Konzept: Eine staatliche Kosten-Nutzen-Bewertung soll es erst dann geben, wenn sich Kassen und Firmen auch nach zwei Jahren nicht über einen Vertrag über Kostenerstattung einigen konnten.

Röslers Pläne sind nicht allzu fern. Das Arbeitspapier des Ministeriums, das sich mehr wie eine Ideenskizze liest, sieht vor, dass Hersteller und Kassen in Einzelverträgen künftig die Preise für neue Medikamente, die ohne Alternative sind, frei aushandeln. Gelingt dies nicht binnen eines Jahres, wird das bereits 2005 gegründete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) mit einer Analyse der Kosten im Verhältnis zum Nutzen für die Gesundheit beauftragt. Das Ergebnis wäre die Festlegung eines Höchstpreises.

Eine Revolution wäre dies noch nicht. Die Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWIG, die die Industrie schreckt, steht längst im Gesetzblatt. Allerdings fand sie bislang nur in wenigen Fällen statt – drei Jahre lang wurde stattdessen über Methodenfragen gestritten. Auch sogenannte Festbeträge, die von der Selbstverwaltung verordnet werden, sind keine Neuerfindung. Allerdings gelten diese Höchstpreise bislang nur für patentgeschützte Medikamente, die den Titel „Neu“ eigentlich nicht verdienen. Etwa jedes zweite innovative Präparat ist laut Arzneiverordnungsreport kein Solist, sondern ein Nachahmerprodukt, das sich kaum vom Original unterscheidet. Doch Minister Rösler hat Hoffnungen geweckt – zumindest bei den Kassen. Dass der Minister „ran an die Preise“ will, begrüßt der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz, ausdrücklich. Ob die konkreten Vorschläge am Ende die Erwartungen erfüllen, wird sich zeigen. Die Kassen pochen auf eine klare Rangfolge – „erst eine Kosten-Nutzen-Bewertung, dann die Marktzulassung und die Preisfestsetzung“, sagt Lanz.

Eine Kosten-Nutzen-Bewertung bei allen neuen Präparaten sei der Königsweg für Einsparungen, meint auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. Die geplanten Preisverhandlungen nennt er einen „Teppichhändlervorschlag“. Der Preisnachlass werde von den Unternehmen einfach vorher einkalkuliert. „Den lässt man sich dann abhandeln“, sagt Lauterbach. „Und die Kassen glauben noch, ein Schnäppchen zu machen.“ Lauterbach will in Kürze eigene Vorschläge für Einsparungen im Arzneimittelbereich vorlegen.

Mit der Kritik der SPD könnte Rösler leben. Das Dumme ist nur: Auch in der Fraktion des Koalitionspartners hat er Verstimmung ausgelöst. Die Pläne seien ihm nicht bekannt, schimpft der CDU-Politiker Jens Spahn. Und dann ist da noch die Riege der Ministerpräsidenten, die bislang stets jeden Vorstoß gegen das „Preismonopol“ abschmetterte. Gestern meldete der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) in einem Brief an Rösler seine „tiefsten Bedenken gegen diese Pläne“ an. Hartmann äußerte die Sorge, dass „eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr“ geraten könnte.