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Deutschland / Weltweit Romneys gefährliche Schnellschüsse
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14:33 16.09.2012
Von Stefan Koch
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wirft US-Präsident Barack Obama Führungsschwäche vor. Quelle: dpa
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Washington

Ein Sturm der Entrüstung zieht durch die arabische Welt, westliche Botschaften gehen in Flammen auf und US-Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Die Anhänger der Demokratischen Partei und der Republikaner hatten gerade erst ihre Präsidentschaftskandidaten mit großen Shows in Charlotte und Tampa gekrönt, da bricht die Außenpolitik mit Wucht in den amerikanischen Wahlkampf ein. Überraschenderweise könnte das gegenwärtige Krisenmanagement den Ausschlag geben, wer das Rennen um das Weiße Haus gewinnt - und nicht die hohen Arbeitslosenzahlen oder die enormen Staatsschulden.

Ausgerechnet am Gedenktag 11. September sah Herausforderer Mitt Romney seine Stunde gekommen. Kaum hatte sich Amtsinhaber Barack Obama nach den Angriffen auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi erstmals zu Wort gemeldet, um die Situation zu beruhigen, ging der Republikaner in die Offensive: Dass der Präsident den Respekt vor den Religionen herausstrich und weitere Eskalationen vermeiden wollte, bezeichnet Romney als "Führungsschwäche".

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Obwohl sich die Proteste gegen den islamkritischen Film "Die Unschuld der Muslime" ausweiten, legt Romneys Vize Paul Ryan am Wochenende bei einem Auftritt in Washington nach: "Dem Präsidenten mangelt es an einer festen und konsequenten Führung."

Das Spiel mit dem Feuer könnte sich für die "Grand Old Party" jedoch auf dramatische Weise rächen: Bis zu den großen Parteiversammlungen vor zehn Tagen lagen die Bewerber um den Chefsessel im Weißen Haus in etwa gleichauf. Über Wochen konnten sich die Konkurrenten nicht voneinander absetzen. Nun aber zieht Obama davon. Dem "Commander-in-Chief" sagen die neuesten Umfragen einen Vorsprung von fünf bis sieben Prozent voraus - wohl auch, weil er im Umgang mit internationalen Krisen mehr Erfahrung hat.

Eine überraschende Entwicklung: Langjährige Politikbeobachter gehen eigentlich davon aus, dass nur die Binnenkonjunktur über den Wahlausgang entscheidet. Liegen gute Arbeitsmarktdaten und hohe Wachstumsraten vor, gewinnt der Amtsinhaber. Dagegen ist es für den Herausforderer ein leichtes Spiel, wenn die Wirtschaftszahlen nach unten zeigen.

Doch in der Wahlkampagne 2012 ist alles anders. Wer einen Blick auf die repräsentativen Umfragen wirft, sieht die vermeintlich goldenen Regeln nicht bestätigt. Das zeigt sich zum Beispiel an den Popularitätswerten: Trotz einer Arbeitslosenquote von mehr als acht Prozent und trotz staatlicher Gesamtschulden in Höhe von 16 Billionen Dollar ist Obama in allen Bevölkerungsschichten beliebt.

Und ob der Vorwurf der Führungsschwäche an ihm hängen bleibt, darf durchaus bezweifelt werden: Die Tötung des früheren Al-Qaida-Chefs und Massenmörders Osama bin Laden im vergangenen Jahr geht auf seinen direkten Befehl zurück. Ebenso unstrittig ist sein persönlicher Verdienst an der Rettung der amerikanischen Autoindustrie. Hätte er sich zum Höhepunkt der Wirtschafskrise nicht für eine staatliche Milliardenhilfe für den Autogiganten General Motors ausgesprochen, wäre wohl eine Industriebranche von zentraler Bedeutung in Amerika zusammengebrochen.

Obamas Image ist es auch zuträglich, dass er den Krieg mit unbemannten Drohnen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, im Jemen und in Somalia massiv ausweiten lässt. Der Präsident, der geschickt mit der Öffentlichkeit umzugehen weiß, lässt hin und wieder Informationen aus dem eigentlich geheimen Kampf durchsickern - wohlwissend, dass das Militär in Amerika einen breiten Rückhalt genießt.

Wie aber soll die US-Regierung damit umgehen, wenn ein provokanter Film, der offensichtlich von Privatleuten aus Kalifornien gedreht worden ist, die Menschen in der arabischen Welt zum Rasen bringt? Außenministerin Hillary Clinton gab dafür am Donnerstag in der amerikanischen Hauptstadt ein gutes Beispiel ab. Anlässlich des muslimischen Feiertages Eid-al-Fitr betonte sie vor arabischen Diplomaten die Bedeutung der Weltreligionen. Gerade die Vereinigten Staaten von Amerika wüssten um die Bedeutung des Glaubens - wurde dieses Land doch zum großen Teil von Menschen aufgebaut, die in ihrer früheren Heimat wegen ihrer Religion verfolgt wurden. Clinton wörtlich: "Menschen jeglicher Religion wissen, dass die Handlungen einer kleinen, brutalen Gruppe in Bengasi in keinster Weise eine Religion oder einen Gott ehren. Zudem stehen sie in keinster Weise für die mehr als eine Milliarde Muslime auf der ganzen Welt, von denen uns viele in diesen Tagen ihre Unterstützung gezeigt haben."

Dabei ist es gar nicht so einfach, gegenüber den ausländischen Gästen die amerikanische Position zu verdeutlichen: Das Schmäh-Video, das im Internet kursiert, wird von der US-Administration zwar auf das Schärfste verurteilt. Offizielle Maßnahmen gegen den Filmstreifen leitet Washington hingegen nicht ein, da auch dieser umstrittene Beitrag den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. Das Weiße Haus ließ zwar bei der Firma "Youtube" nachfragen, ob das Video gegen Nutzungsbedingungen verstoße. Die Tochterfirma von "Google" betonte allerdings, das sich das provokante Werke innerhalb der Richtlinien bewege und daher nicht gesperrt werde. Und ein Polizeisprecher in Los Angeles sagte gegenüber Journalisten am Sonnabend, dass sich der mutmaßliche Produzent des Films freiwillig einer Befragung durch die US-Behörden zur Verfügung gestellt hätte und sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befinde.

Wie schwierig es ist, in dieser Situation den richtigen Ton zu treffen, wissen die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department. In Wahlkampfzeiten geraten die feinen Differenzierungen allerdings so manches Mal außer Acht. So poltert der republikanische Herausforderer Romney: "Es ist infam, dass es nicht die erste Reaktion der Obama-Administration war, die Attacken auf unsere diplomatischen Vertretungen zu verurteilen, sondern mit denen zu sympathisieren, die die Attacken ausgeführt haben." Später legt er dann sogar noch mal nach: "Es ist nie zu früh für eine US-Regierung, Taten gegen Amerikaner zu verdammen und unsere Werte zu verteidigen." Und in seinem engeren Umfeld heißt es: Erstmals seit Präsident Jimmy Carter sei ein amerikanischer Botschafter getötet worden.

Die harsche und recht voreilige Kritik fällt dem Multimillionär mittlerweile auf die eigenen Füße: "Herr Romney hat offenbar die Neigung, erst zu schießen und dann zu zielen", höhnt Obama ganz ungeschützt. Vor allem die liberalen Medien teilen das Urteil des Präsidenten. So nehmen CNN-Kommentatoren Obamas Sprachbild direkt auf: "Dieser Schuss ging nach hinten los." Sie erinnern in diesem Zusammenhang an Romneys pannenreiche Europareise, als er sowohl die Briten als auch die Palästinenser vor den Kopf stieß.

Selbst unter Parteifreunden ist an diesem Wochenende das Entsetzen groß. Gegenüber der MSNBC-Moderatorin Andrea Mitchell sagte Nicholas Burns, früherer Diplomat und Vertrauter des damaligen Präsidenten George W. Bush: "Ich bin entsetzt, dass Romney den Wahlkampf in eine schwierige Lage hineinzieht, in der unsere Vertretungen im Ausland angegriffen werden." Und die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass sich ein anderer hochrangiger US-Diplomat noch drastischer über den 65-Jährigen geäußert habe: "Romney ist Geschäftsmann. Er weiß einen Scheißdreck über auswärtige Politik."

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