Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat Niedersachsen am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Die regierende rot-grüne Koalition hatte wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zu den Christdemokraten ihre knappe Mehrheit verloren. Die erste Hochrechnung bestätigt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Amt. Das wichtigste rund um die Landtagswahlen in Niedersachsen sowie Prognosen und Ergebnisse lesen Sie in unserem Liveticker:
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Das wichtigste in Kürze:
▪ Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD stärkste Partei mit gut 37 Prozent, die CDU kommt auf knapp 34 Prozent.
▪ Momentan ringt Rot-Grün um eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
▪ Die AfD überspringt die 5-Prozent-Hürde und kommt auf etwa 6 Prozent. Die Linke schafft den Einzug in den Landtag nicht.
▪ Knapp 6,1 Millionen Menschen waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
▪ Die Wahlbeteiligung stieg auf gut 63 Prozent (2013: 59,4 Prozent). -
Hiermit beenden wir den Ticker zur Wahl in Niedersachsen. Aktuelle Informationen, das vorläufige Amtliche Endergebnis sowie die Debatte um mögliche Landeskoalitionen lesen Sie hier auf ihrem Portal.
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Hochrechnung, 20.39 Uhr
SPD: 37,1 Prozent
CDU: 33,6 Prozent
Grüne: 8,9 Prozent
FDP: 7,4 Prozent
AfD: 6,1 Prozent
Linke: 4,6 Prozent
Sonstige: 2,3 Prozent -
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski glaubt nicht, dass der Abgang von Frauke Petry die AfD in Niedersachsen viele Stimmen gekostet hat. „Ich denke, das spielte nur eine untergeordnete Rolle.“
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Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. „Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut uns in Niedersachsen natürlich nicht um. Wir bleiben eng geschlossen“, sagte er im Interview. Es müsse nun entschieden werden, welche Regierung in Niedersachsen überhaupt gebildet werden könne. „Auch als Union mit knapp 35 Prozent haben wir einen Gestaltungsauftrag und auch politische Verantwortung in diesem Land. Die werden wir und wollen wir auch übernehmen“, stellte Althusmann klar.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Rot-Grün auch bei nur einer Stimme Mehrheit fortsetzen. „Wenn ich die Chance habe, dann werde ich sie auch nutzen“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Piel, sprach sich dafür aus.
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CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat die Wahl zwar klar verloren - richtig leicht von den Lippen geht ihm das aber noch nicht. Kurz nach der ersten Prognose im Landtag rief er die CDU versehentlich als stärkste Partei aus, und auch im NDR versprach er sich: „Die CDU ist stärkste Kraft, es ist im Moment völlig offen ...“, sagte Althusmann, bevor ihn der NDR-Moderator unterbrach: „Die SPD ist stärkste Kraft.“ Althusmann: „Oh, Entschuldigung, die SPD ist stärkste, oh, die SPD ist stärkste Kraft, natürlich.“
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Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel hat seine Partei nach zur Geschlossenheit aufgerufen. Dass die AfD wohl nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde komme, liege auch an den Personal-Querelen der vergangenen Wochen, sagte Hampel. „Wir müssen uns jetzt endlich wieder an Inhalten messen lassen, nicht an Intrigen und Personalfragen.“
In dem Landesverband stehen sich seit Monaten die Anhänger von Landeschef Hampel und Spitzenkandidatin Dana Guth gegenüber.
Hampel machte auch die zurückgetretene AfD-Bundeschefin Frauke Petry für das schlechte Abschneiden der Partei verantwortlich. -
Auch das kann an so einem Wahlabend passieren: Im großen Getümmel bei der SPD-Feier haben die beiden Leibwächter Innenminister Boris Pistorius verloren.
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Hochrechnung, 19.57 Uhr
SPD: 37,3 Prozent
CDU: 33,4 Prozent
Grüne: 8,9 Prozent
FDP: 7,4 Prozent
AfD: 6,2 Prozent
Linke: 4,6 Prozent
Sonstige: 2,2 Prozent -
Ungeachtet des Wahlsieges hält SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles parteiinterne Reformen für unabdingbar. „Wir brauchen weiterhin eine Erneuerung“, sagte sie. „Die Aufgaben, die wir am 24.9. auf den Weg bekommen haben von den Wählern, sind nicht erledigt.“ Die Werte von weit über 30 Prozent sowohl für CDU als auch SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeigten, dass eine deutliche inhaltliche Unterscheidung zwischen den beiden großen Parteien „gut für unsere Demokratie“ sei.
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Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok: "Wer sagt, die SPD ist keine Volkspartei mehr, muss sich nur das Ergebnis anschauen. Das ist ein absoluter Ausnahmeabend. Wir haben aus der schwierigen Situation der verlorenen Bundestagswahl ein unglaubliches Ergebnis gemacht, und das nur in drei Wochen. Das ist wie ein 7:0 im WM-Finale Deutschland gegen Brasilien", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen".
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Hochrechnung, 19.24 Uhr
SPD: 37,7 Prozent
CDU: 33,7 Prozent
Grüne: 8,8 Prozent
FDP: 7,2 Prozent
AfD: 6,0 Prozent
Linke: 4,6 Prozent
Sonstige: 1,8 Prozent -
Die Linke im Bund hat sich enttäuscht vom Wahlergebnis gezeigt. „Wir hätten mehr erwartet“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Allerdings zeigten die Zugewinne: „Der Trend geht auch in den westdeutschen Flächenländern nach oben.“
Die Co-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Dieser Wahlkampf war geprägt durch ein Kopf-an-Kopf-Rennen.“ Im Bund gehe es für die Linke nun darum, gegen eine Jamaika-Koalition soziale Opposition zu sein. Nötig sei keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Untergrenze für Armut in Deutschland.
Von are/fw/mkr/rue/RND