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Deutschland / Weltweit Rot-Rot-Grün hofft auf stabile Regierung
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14:42 20.11.2014
Will der erste Ministerpräsident der Linken werden: Bodo Ramelow.
Will der erste Ministerpräsident der Linken werden: Bodo Ramelow. Quelle: dpa/Archiv
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Erfurt

Es sei davon auszugehen, dass Rot-Rot-Grün "sehr stabil" sein werde, sagte die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag. Alle drei Parteien hätten "auf Augenhöhe" verhandelt. Auch Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein sagte, im Koalitionsvertrag fänden sich sowohl Linke als auch SPD und Grüne wieder. Es gebe ein "faires" Miteinander. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Lauinger, betonte, der Vertrag habe eine "deutlich grüne Handschrift". Linke, SPD und Grüne hatten ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abgeschlossen. In die Präambel des Koalitionsvertrages wurde eine Formulierung aufgenommen, die die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Ein entsprechende Erklärung von Linken, SPD und Grünen hatte bereits vor Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen hatte das Bekenntnis zum DDR-Unrecht zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Die Grünen gehen davon aus, dass dies "kein Lippenbekenntnis" der Linkspartei sei, sagte Lauinger. Es sei vereinbart worden, sich stärker für Opfer des DDR-Unrechts einzusetzen und die Auseinandersetzung mit dem Thema auch in den Schulen zu fördern. Bausewein sagte, die Sorgen von Kritikern, mit Rot-Rot-Grün gehe es zurück in die Vergangenheit, nehme er ernst. Sie seien aber "komplett unbegründet". Weitere Schwerpunkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages sind unter anderem die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres, die weitgehende Abschaltung der V-Leute im Thüringer Verfassungsschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien.

"Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser", sagte Hennig-Wellsow. In der künftigen Regierung wird die Linkspartei neben dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei auch die Spitzen der Ressorts Infrastruktur, Bildung sowie Soziales und Arbeit besetzen. Die SPD stellt die Minister für Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft und Forschung; die Grünen erhalten Justiz- und Umweltministerium.

Dem Koalitionsvertrag müssen die Mitglieder von Linken und Grünen noch zustimmen; die Abstimmungen sollen in dieser Woche beginnen. Die Thüringer SPD-Basis hatte bereits im Oktober grünes Licht für eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei gegeben. Abschließend müssen noch die Landesparteitage dem Vertrag zustimmen.

Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Mit Bodo Ramelow könnte erstmals ein Linkspolitiker Regierungschef eines Bundeslandes werden.

afp

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