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Deutschland / Weltweit Rüttgers: „Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Rüttgers: „Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren“
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16:20 25.03.2010
NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU)
NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
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Gut sechs Wochen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erneut Spekulationen entgegengetreten, er strebe ein Bündnis mit den Grünen an. „Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren“, bekräftigte Rüttgers im „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag. Vielmehr wolle er die Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf fortsetzen.
Die CDU habe mit den Liberalen „eine gute Arbeit geleistet“, und nur in dieser Koalition gebe es „stabile Verhältnisse“, sagte Rüttgers. Der NRW-Regierungschef hatte bereits in einem am Samstag veröffentlichten Interview gesagt, er habe „kein Interesse“ an einem schwarz-grünen Bündnis im wichtigsten Bundesland. Zudem hatte Rüttgers in seiner Rede auf einem CDU-Landesparteitag am Samstag in Münster die Grünen als „machtgeil“ bezeichnet.

Die Spekulationen über ein mögliches schwarz-grünes Landesbündnis hatten in den vergangenen Wochen unter anderem durch Umfragen neue Nahrung erhalten, wonach die Grünen auf ein besseres Wahlergebnis hoffen dürfen als die FDP. CDU und FDP haben hingegen nach Einschätzung der Meinungsforscher seit Monaten im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Mehrheit mehr.

Angesichts des als offen eingeschätzten Wahlausgangs halten derweil die Debatten auch über Rot-Rot-Grün oder aber eine große Koalition in NRW an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich kritisch über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linken. Dagegen spreche das „neue neokommunistische Programm“ der Linken, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Diese Partei setzt allein auf Staatswirtschaft und eine überbordende Verteilungsbürokratie.“

Die Linken-Chefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken vorgelegt, in dem unter anderem eine „andere, demokratische Wirtschaftsordnung“ gefordert wird. Großbanken und für die Infrastruktur wichtige Betriebe sollten in den Besitz von Staat, Kommunen oder Genossenschaften überführt werden.

Grünen-Chefin Claudia Roth stellte unterdessen der Linken Bedingungen für ein Bündnis in Düsseldorf. Lafontaine müsse zunächst „mit seinen Freunden in NRW die Voraussetzung dafür schaffen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. Dazu sei „ein realitäts- und zukunftstaugliches Programm“ der Linken erforderlich „sowie die Bereitschaft, verlässlich Verantwortung zu übernehmen“. Beides sei derzeit bei der NRW-Linken nicht zu finden.

Heftige Kritik an der Linken übte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Lafontaine plane „den sozialistischen Bruderkuss in NRW zwischen Linkspartei und SPD“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. Dem „geistigen Honecker-Kumpanen“ Lafontaine und dem Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sei „jedes Mittel recht, um aus unserem Land eine andere Republik zu machen“.

Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst zeigte sich hingegen überzeugt, die SPD arbeite in NRW nach der Landtagswahl insgeheim auf eine Koalition mit der CDU zu. Die SPD-Landeschefin und Rüttgers-Herausfordererin Hannelore Kraft habe sich „noch nie dazu bekannt, einen Politikwechsel unter Einbeziehung aller Optionen durchzusetzen“, erklärte Ernst in Berlin. „Sie macht im Gegenteil nur noch halben Wahlkampf gegen Rüttgers und hat ein Bündnis mit der CDU nie ausgeschlossen.“

afp