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Deutschland / Weltweit Ruhrgebiet gegen Rechts - Gabriel auf Moscheentour
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ruhrgebiet gegen Rechts - Gabriel auf Moscheentour
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20:54 26.03.2010
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD Hannelore Kraft in der Fatih Moschee in Essen.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD Hannelore Kraft in der Fatih Moschee in Essen. Quelle: dpa
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„Mahnwachen“ der Rechten mit jeweils 30 bis 50 Teilnehmern ließ die Polizei nur im sicheren Abstand von den Gotteshäusern zu. Dabei blieb nach Auskunft von Polizeisprechern alles friedlich.
Prominenter Gegendemonstrant war SPD-Chef Sigmar Gabriel, der in einer Bustour fünf Ruhrgebietsmoscheen besuchte. „Wer Minarette verbieten will und den Islam mit Terrorismus gleichsetzt, verfolgt in Wahrheit fremdenfeindliche Motive“, sagte Gabriel zu Beginn der Fahrt in Oberhausen. „Rechtsextreme wie „Pro NRW“ und die NPD haben in NRW keinen Platz“, erklärte Landes-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf.

Die rechten Gruppierungen planen am Sonntag im Duisburger Stadtteil Marxloh Demonstrationen gegen die dortige Moschee, die größte in Deutschland. Dazu werden 500 bis 1000 Rechte und rund 8000 Gegendemonstranten erwartet. Die Polizei will die Moschee mit einem großen Aufgebot von mehr als 3000 Beamten schützen. Auch die christlichen Kirchen hatten sich im Vorfeld ausdrücklich von den Forderungen der Rechten etwa nach Minarettverboten distanziert.

„Wir wollen den islamischen Gemeindemitgliedern zeigen, dass wir hinter ihnen stehen“, sagte Gabriel. „Pro NRW“ müsse ernst genommen werden, sagte der SPD-Chef. Die vermeintliche Bürgerbewegung sei eine Tarnorganisation mit vielen Rechtsextremen. Die Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist landesweit bereits in mehreren Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten. Sie tritt auch bei der Landtagswahl am 9. Mai an. „Das beste Mittel dagegen ist, zur Wahl zu gehen und bürgerliche Parteien zu wählen“, sagte Gabriel. „Rechte haben nur ein Chance bei geringer Wahlbeteiligung.“

Damit die Türken in Deutschland und andere Nicht-EU-Ausländer sich von der deutschen Politik und Öffentlichkeit stärker vertreten fühlen, müssten sie endlich ein Wahlrecht bekommen. Dies dürfe nicht auf Kommunalwahlen beschränkt bleiben, sondern müsse sich auch auf Landtags- und Bundestagswahlen erstrecken, forderte Gabriel. Er ging damit über die bisherige SPD-Position deutlich hinaus.

„Wir haben keine Angst, wir fühlen uns als Teil der deutschen Gesellschaft“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Ditib-Gemeinden, Veli Firtina. Er wünsche sich aber neben dem kommunalen Wahlrecht auch viel mehr Information über die Lebensgeschichten von Gastarbeitern und Zuwanderern im deutschen Schulunterricht. „Ich habe auf Sohle elf gearbeitet und viele Steuern gezahlt“, sagte ein aus der Türkei stammender Bergmann in der Gelsenkirchener Moschee. „Aber wählen darf ich noch nicht. Dann gebt mir mein Geld zurück, ich geh wieder in die Türkei.“

dpa