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Deutschland / Weltweit Russland zieht Truppen von Grenze ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Russland zieht Truppen von Grenze ab
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13:40 31.05.2014
Erstmals seit dem Einfrieren der Beziehungen der Nato zu Russland vor knapp drei Monaten kommt am Montag in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen. Quelle: dpa
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Washington/Kiew

Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki in Washington am Freitag. „Wir wollen aber einen vollständigen Rückzug sehen.“ Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40.000 Soldaten aufgestellt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte nach Angaben seines Brüsseler Büros den teilweisen Rückzug der russischen Soldaten. „Es gibt aber noch eine erhebliche Anzahl russischer Truppen, die aktiv werden könnten, wenn es dazu eine politische Entscheidung geben sollte“, warnte er demnach bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

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US-Präsident Barack Obama wird im Rahmen eines Europa-Besuches am kommenden Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle innerhalb der Ukraine und für Russland, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten, sagte Vizesicherheitsberater Ben Rhodes in Washington. Leider habe Russland bisher nicht die nötigen Schritte unternommen.

USA rechnen mit neuen Sanktionen

Es gebe zwar einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze und „einige Hinweise der russischen Führung auf eine Bereitschaft zum Dialog“, so Rhodes. Zur selben Zeit setzten jedoch russische Separatisten, die nach amerikanischer Überzeugung von Moskau unterstützt würden, ihre Gewaltaktionen im Osten und Süden der Ukraine fort. Sollte Russland seinen Einfluss nicht nutzen, die Lage zu entspannen, und nicht zum Dialog mit der neuen ukrainischen Führung bereit sein, „dann wird es weiterhin mit Isolation und Sanktionen konfrontiert sein“, sagte Rhodes.

Erstmals seit dem Einfrieren der Beziehungen der Nato zu Russland vor knapp drei Monaten kommt am Montag in Brüssel der Nato-Russland-Rat wieder zusammen. Das kündigte der Nato-Generalsekretär am Freitag vor einer parlamentarischen Versammlung des Bündnisses in Vilnius an. „Die Botschafter werden voraussichtlich die Sicherheitslage rund um die Ukraine erörtern“, sagte ein Diplomat in Brüssel, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Nato hatte im März die Beziehungen zu Moskau wegen der Lage in der Ukraine eingefroren.

Bewaffnete Kräfte im Osten der Ukraine brachten unterdessen ein weiteres Beobachterteam der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt. Der Kontakt zu den vier internationalen Beobachtern und einem ukrainischen Übersetzer sei Donnerstagabend gegen 19 Uhr abgebrochen, teilte die OSZE am Freitag in Wien und Kiew mit. Die Bewaffneten hätten die Gruppe, die in zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen sei, in der Stadt Sewerodonezk gestoppt, die etwa 100 Kilometer von Lugansk entfernt ist.

Ein anderes Team mit vier Beobachtern wird in der Ostukraine bereits seit dem 26. Mai vermisst. Berichte über deren angebliche Freilassung durch prorussische Separatisten in Lugansk wollte die OSZE nicht bestätigen. Man habe keinen Kontakt zu dem Team und könne die Angaben nicht verifizieren, sagte am Nachmittag ein OSZE-Sprecher in Wien. Zuvor hatte der Separatistenführer Alexej Tschmilenko der russischen Agentur Interfax gesagt, die Beobachter seien auf freien Fuß gesetzt worden. Man habe sie gewarnt, sich künftig nicht mehr ohne Voranmeldung auf dem Gebiet der „Volksrepublik Lugansk“ aufzuhalten.

Kein Ende des „Anti-Terror-Einsatz“ in Sicht

Die prowestliche Führung in Kiew bekräftigte nach den schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständige Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen. Der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Michail Kowal. „Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet.“

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen in der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. „Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Gleichzeitig warf er Moskau vor, für „Spannungen und Terroranschläge“ im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe es momentan kein Vertrauen. „Moskau wird immer falsch spielen.“

dpa

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