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Deutschland / Weltweit Frau Nahles versucht den Befreiungsschlag
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17:41 06.02.2019
Andrea Nahles: „Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben“. Quelle: Ute Grabowsky/photothek.net
Berlin

Lange hat Andrea Nahles ihre Parteifreunde auf Folter gespannt, jetzt hat die SPD-Chefin geliefert. Mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“, setzt Nahles, die die SPD seit knapp einem Jahr führt, ihr erstes großes Ausrufezeichen als Parteivorsitzende. Und sie macht klar, wohin sie mit der SPD will: Ein ganzes Stück nach links.

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte Nahles am Mittwoch detailliert vorgestellt, wie sie sich den Sozialstaat umbauen will. Kern der Reform: Das bisherige Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, soll wegfallen und durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Betroffene sollen in ihrer Wohnung bleiben dürfen und auch sonst weniger Sanktionen fürchten müssen.

Nahles strebt auch Reformen beim Arbeitslosengeld I an

Außerdem soll es für Belastungen außer der Reihe wie eine kaputte Waschmaschine wieder Einmalleistungen geben, wie es sie schon in der alten Sozialhilfe gab. Auch im Bereich des klassischen Arbeitslosengeldes I strebt Nahles Reformen an: Sie will eine längere Bezugsdauer für ältere Beschäftigte erreichen, im Maximalfall soll die Leistung drei Jahre lange bezahlt werden.

Nahles Vorschlag ist Teil einer ganzen Reihe von Konzepten, mit denen die SPD derzeit ihr Profil als Sozialstaatspartei schärft. Arbeitsminister Hubertus hatte erst am Wochenende seine Vorstellungen einer Grundrente präsentiert, von der bis zu vier Millionen Rentner profitieren sollen. Finanzminister Olaf Scholz hatte sich in der vergangenen Woche für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ausgesprochen und mit Gerechtigkeit argumentiert.

Nahles treibt die Neuaufstellung der SPD voran

Gut eineinhalb Jahre nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 ist die SPD damit in ihrer inhaltlichen Neuaufstellung ein ganzes Stück weitergekommen. Am Sonntag und Montag trifft sich der Parteivorstand in Berlin zur Klausur, um das Sozialstaatskonzept zu beschließen.

Es ist auch der Versuch eines Befreiungsschlags der aktuellen Parteiführung und vor allem der Vorsitzenden, die zuletzt parteiintern immer stärker unter Druck geraten war. Altkanzler Gerhard Schröder hatte Nahles die Kompetenz abgesprochen, als Kanzlerkandidatin in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Nahles sagte dazu im RND-Interview, dass sie sich eine Kandidatur sehr wohl zutraue. „Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben“.

Demonstratives Lob für die SPD-Chefin aus der eigenen Partei

Aus den eigenen Reihen bekam Nahles demonstratives Lob für ihren Aufschlag. „Was Andrea Nahles vorschlägt, ist klug, gerecht und solide finanzierbar“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Schwachstellen des Hartz IV-Systems könnten mit dem Vorschlag beseitigt werden. „Und es ist das große Verdienst von Andrea Nahles, dass sie dabei die treibende Kraft ist.“

Auch Außenstaatsminister Niels Annen begrüßte den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden. „Andrea Nahles positioniert die SPD unter schwierigsten Bedingungen neu“, sagte er dem RND. Die SPD sei endlich wieder zurück auf der Agenda. „Wer Andrea Nahles, die als Generalsekretärin und Bundesarbeitsministerin Führungsqualität bewiesen hat, die Eignung für höhere Ämter abspricht, disqualifiziert sich selbst“, fügte Annen mit Blick auf die Schröder-Kritik hinzu.

In der großen Koalition droht neuer Knatsch

Für die inhaltliche Profilierung der SPD nimmt Nahles allerdings das Risiko eines neuerlichen Koalitionskrachs in Kauf. In CDU und CSU wachsen Unverständnis und Frust darüber, dass die SPD mit immer neuen Vorschlägen für Unruhe sorgt. „Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann und warnte vor einem Kippen des „sorgsam austarierten Systems von Fordern und Fördern.“

Nahles hat angekündigt, über einzelne Punkte ihres Paketes in den kommenden Wochen mit CDU und CSU verhandeln zu wollen. So will sie etwa erreichen, dass Geringverdiener, die ihr Gehalt staatlich aufstocken lassen müssen, von der Zuständigkeit der Jobcenter in die der Arbeitsagentur wechseln können. Sie sei optimistisch, dass das mit der Union gelingen könne, so die SPD-Chefin.

FDP und Grüne üben massive Kritik an Nahles

Massive Kritik kommt aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner warf der SPD-Chefin vor, mit ihrem Konzept an der Realität vorbei zu agieren. Einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes bezeichnete Lindner „völlig aus der Zeit gefallen“ die Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten nannte er „töricht“, das Bürgergeld einen „Etikettenschwindel“.

Auch die Grünen lehnten das Konzept ab, wenn auch aus anderen Gründen. „Wer an Sanktionen unter das Existenzminimum festhält, nimmt soziale Härten wie Wohnungslosigkeit und Stromsperren in Kauf“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann. „Offenbar fehlt Andrea Nahles aber der Wille zu einem klaren Schnitt“.

Eine Sache hat die SPD-Chefin immerhin erreicht: Sie und ihre Partei bestimmen wieder die Debatte. Und das diese Mal ausnahmsweise nicht mit Personaldiskussionen.

Von Andreas Niesmann/RND

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