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Deutschland / Weltweit Gabriel: „Merkel begeht Rechtsbruch“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Gabriel: „Merkel begeht Rechtsbruch“
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00:15 07.09.2013
Wirft Merkel Rechtsbruch vor: SPD-Chef Gabriel. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD ist ein unzuverlässiger Euro-Rettungspartner, sagt die Kanzlerin. Daraufhin spricht der Kanzlerkandidat von „zerstörten Brücken“. Wie lange gilt diese Zerstörung?
Frau Merkel muss von allen guten Geistern verlassen sein, um einen solchen Satz zu sagen. Das ist dreist. Wenn jemand sich unzuverlässig gegenüber der SPD verhalten hat, übrigens auch gegenüber dem Bundestag, dann ist das Frau Merkel. Sie hat den Deutschen versprochen, es gibt keine Haftungsunion. Dabei hat sie heimlich die Schulden und die Haftungsunion über die Europäische Zentralbank organisiert. Der Deutsche Bundestag hat sogar in einem gemeinsamen Gesetz beschlossen, wir wollen keine dauerhafte Haftung des Steuerzahlers für marode Banken, die sich verspekuliert haben. Aber Frau Merkel hat in Brüssel das genaue Gegenteil mit ihren Staats- und Regierungschef vereinbart. Wenn hier jemand unzuverlässig ist, dann ist das Frau Merkel.

Wollen Sie eine Entschuldigung?
Es hat nicht viel Sinn, sich von Frau Merkel eine Entschuldigung zu erbitten. Wir fordern, egal in welcher Konstellation, dass sie sich an deutsches Gesetz hält. Mit ihrem Handeln in Brüssel verstößt sie gegen deutsches Recht und Gesetz. Sie ist bereit, auch den deutschen Steuerzahler auf Dauer für Banken, die sich verspekuliert haben, haften zu lassen. Das ist skandalös. Das passt zu ihrem Spruch von der marktkonformen Demokratie. Wir wollen demokratiekonforme Märkte.

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Mit welchem Flügel der Linkspartei könnte die SPD koalieren?
Mit einem Flügel kann man nicht koalieren. Deshalb kann es keine Koalition mit der Linkspartei nach dieser Bundestagswahl geben: Die Linkspartei hat zu viele Flügel. Wenn man nicht weiß, ob das am Morgen Verabredete am Abend noch gilt, kann man keine verlässliche Regierung bilden.

Zu welchem Militärschlag gegen Assad und dessen Chemiewaffenarsenal sagt die SPD eigentlich ja?
Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen. In Srebrenica ging es darum, einen Krieg zu beenden. Jetzt geht es darum, ein paar Tage lang Bomben nach Damaskus zu schicken. Danach geht das Morden weiter. Das ist doch keine Politik. Da wird eine Scheinstärke signalisiert. Richtig wäre, alles dafür zu tun, die Russen davon zu überzeugen, dass sie einem Waffenstillstand zustimmen. Den kann es nur geben, wenn Assad aus Russland keine Waffen mehr bekommt.

Sind 30 Prozent bei der Wahl für die SPD als Volkspartei ein Minimalziel?
Wir hatten beim letzten Mal 23 Prozent. Es wäre ein Riesensprung nach vorne, jetzt über 30 zu kommen. Es nützt doch nichts, sich die Welt zu malen. Ich würde mir auch wünschen, es sei anders. Im Bereich Mitte/Links gibt es drei bis vier Parteien, Mitte/Rechts eineinhalb. Deshalb ist die CDU/CSU prozentual stärker. Aber die SPD ist und bleibt das strategische Zentrum einer Mehrheit diesseits der Union.

Egal mit wie viel Prozent?
Wir werden zulegen. Wir haben eine große Chance, auch über 30 Prozent zu kommen. Aber ich bin zu lange dabei, um zu glauben, dass man von 23 Prozent 2009 auf 43 Prozent im Jahre 2013 kommt. Das ist doch albern.

Energiepolitik war früher Ökopolitik. Mittlerweile ist es eine wichtige Industrie- und Standortfrage. Sollte die SPD, im Fall einer Regierungsverantwortung, dieses klassische Industrieministerium beanspruchen?
Das wird sicher so sein. CDU/CSU und FDP haben sich als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen. Wenn wir jetzt nicht endlich die Energiewende planvoll vollziehen, wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielleicht die größte neben dem Fachkräftemangel.

Sie wollen keine große Koalition. Gibt es Klartext zur Person Angela Merkel: Nie wieder mit der?
Dafür führen wir gerade einen Wahlkampf. Eine große Koalition wollen wir nicht.

Aber es könnte ja sein, dass Sie müssen. Ist dann…
Könnte, hätte…

Ist dann der Minipreis: Nie wieder mit Angela Merkel?
Der Minipreis ist, dass man eine vernünftige Politik macht. Es geht nicht darum, was Politiker sich erhoffen. Die Leute wollen wissen, kriegen meine Kinder nach einer guten Ausbildung endlich wieder einen festen Job? Wird Arbeit vernünftig bezahlt? Wie gehe ich damit um, wenn meine Eltern pflegebedürftig werden? Müssen wir ständig damit rechnen, dass Geld für marode Banken ausgegeben wird oder haben wir auch Geld für unsere Kitas und für unsere Straßen? Wie teuer wird der Strom? Darüber muss man in Koalitionsverhandlungen reden. Der Rest ist den Menschen relativ egal.

Wie sieht Ihre Selbsteinschätzung aus: Sind Sie ein beliebter SPD-Chef?
Das müssen Sie die Mitglieder der SPD fragen.

Haben Sie gar keine Vermutung?
Ich hoffe, dass ich meine Arbeit gut mache. Mein Eindruck ist, dass das die Mitglieder der SPD auch so empfinden.

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