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Deutschland / Weltweit "Wir müssen Europa entgiften"
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit "Wir müssen Europa entgiften"
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09:15 26.06.2016
Sucht nach einem "Heilmittel" für die EU: Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: dpa/Archiv
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Berlin

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine "massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern" in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.

Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa "stabil und kräftig" bleibe. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen dem Wirtschaftsminister zufolge in die Europäische Union. "Deutschland lebt dann gut, wenn es den anderen so gut geht, dass sie unsere Produkte kaufen können." Gabriel betonte, Deutschland sei "Nettogewinner" und nicht "Lastesel der Europäischen Union", wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.

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Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei "verheerend", sagte Gabriel. "Da geht die Idee Europas verloren" - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das "Sparregime aus Brüssel" und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher: "Dass wir Europa entgiften müssen". Die EU sei von Anfang an auch als "Wohlstandsprojekt" gedacht gewesen. Das gehöre dringend stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.

Die SPD startete in Bonn die erste von vier Regionalkonferenzen - zunächst zum Thema Arbeit - und bereitet damit ihr Programm für Bundestagswahl 2017 vor. Die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Hannelore Kraft betonte, der Bereich Arbeit sei "Herzensthema" für die SPD. Die Sozialdemokraten hätten in dieser Legislaturperiode vieles erreicht, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Sie nannte Verbesserungen etwa bei sicheren Arbeitsverträgen oder auch den flächendeckenden Mindestlohn. Dieser habe allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 800 000 Menschen konkrete Verbesserungen gebracht, unterstrich Kraft. Weitere Regionalkonferenzen plant die SPD zu den Themen Europa sowie "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration" im Juli. Im September befasst sie sich mit dem Bereich Familie.

dpa