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Deutschland / Weltweit SPD-Gremien billigen Entwurf für Wahlprogramm
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19:40 18.04.2009
Roland Koch Quelle: Torsten Silz/ddp
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„Das ist ein großer Tag für die SPD“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier anschließend in Berlin. Schwerpunkte in dem 57-seitigen Text mit dem Titel „Sozial und demokratisch - Anpacken für Deutschland“ sind die Steuer- und Finanzpolitik sowie der Bereich Bildung.

Steinmeier lobte den beschlossenen Text als ein „Programm, das Orientierung und Richtung gibt“. Damit sei der Grund gelegt worden für die anstehenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene. „Wir haben ein wichtiges Zwischenziel erreicht“, ergänzte Parteichef Franz Müntefering. An den Beratungen am Samstag nahm auch der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion teil. Steinmeier will den Entwurf am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin öffentlich vorstellen. Ein Parteitag soll das Programm am 14. Juni in Berlin dann endgültig beschließen. Dabei sollen auch aktuelle Entwicklungen sowie noch ausstehende Regierungsentscheidungen eingearbeitet werden.

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In dem Programmentwurf bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einem Bonus von 300 Euro für Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Lohnsteuererklärung verzichten. Zudem sollen der Kinderfreibetrag um 200 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug will die SPD durch eine Anhebung der Reichensteuer auf einen Spitzensatz von 45 auf 47 Prozent sowie eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent Gutverdiener stärker belasten. Während nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler der Entlastungseffekt durch den Einkommensteuerbonus nur gering ausfallen würde, sagte Steinmeier, dieses Instrument werde massiv unterschätzt.

Mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer konnte sich die Parteilinke nicht durchsetzen. Einmütig beschlossen wurde lediglich ein Passus, wonach große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten sollen. Das Instrument bleibt dabei offen. Eine Absage erteilte Steinmeier den Forderungen aus Union und FDP nach massiven Steuersenkungen. Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise und der Lage der Staatsfinanzen nicht verantwortbar.
Im Bildungsbereich dringt die SPD laut Steinmeier auf die schrittweise Einführung genereller Beitragsfreiheit „von der Kinderbetreuung bis zur Universität“. Die Zahl der Schulabbrecher soll durch zusätzliche Programme möglichst halbiert werden. Gefordert wird zudem eine bessere Integration von Ausländern. Weitere Anstrengungen mahnte Steinmeier auch im Kampf gegen den Klimawandel an. Die SPD dringt hier darauf, bis 2030 Strom zur Hälfte aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Steinmeier als „Wackel-Walter“. Obwohl er zunächst Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, stimme er nur sogar der Einführung neuer Steuern zu, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe). In der „B.Z. am Sonntag“ sprach Pofalla von einem „Linksruck der SPD“. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der SPD eine „Steuererhöhungs- und Umverteilungspolitik“ vor. „Auf dieser Grundlage kann es keine Zusammenarbeit geben“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Gegen eine Erhöhung der Reichensteuer wandten sich in der „Welt am Sonntag“ auch die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte es unglaubwürdig, wenn die SPD eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern fordere, nachdem sie gerade „die Villenbesitzer am Starnberger See von der Erbschaftsteuer befreit“ habe. Die SPD-Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte Trittin als „nicht ambitioniert“. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte zu den Beschlüssen: „Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich nach links abbiegt.“

afp