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Deutschland / Weltweit SPD-Linke uneins über Linkskoalition im Bund
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15:55 01.09.2009
Unklarheit über Linkskoalition im Bund: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Quelle: DDP
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CDU-Chefin Angela Merkel glaubt unterdessen nicht, dass die SPD den Spagat, in den Ländern Rot-Rot einzugehen, im Bund aber auszuschließen, auf Dauer durchhalten wird.

Schreiner, der auch Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist, sagte am Dienstag: „Wenn ein Linksbündnis im Saarland zustande kommt, wird das auch helfen, die Hürden im Bund dafür irgendwann zu nehmen.“ Die Hindernisse für ein Zusammengehen mit der Linkspartei für die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl seien „nicht unüberwindbar“. Es müsse dafür weitere programmatische Annäherungen geben, „aber schon jetzt sprechen wir zum Beispiel in Sachen Mindestlohn die gleiche Sprache“, fügte er hinzu.

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Juso-Chefin Franziska Drohsel betonte: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ist davon abhängig, ob es inhaltlich passt. Das Land Berlin ist aber ein Beispiel, wo es gut funktioniert. Die Entwicklung auf Bundesebene ist offen.“ Die Jugendverbände beider Parteien pflegten gute Kontakte. Drohsel stellte klar, dass Jusos den Parteibeschluss respektieren, wonach es nach der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund geben soll.

Für den früheren Juso-Chef Böhning ist eine Kooperation mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen. Das habe auch die Linkspartei deutlich gemacht. „Solange sich die Linkspartei außenpolitisch isoliert, ist auf Bundesebene keine Zusammenarbeit denkbar“, betonte Böhning.

Die Linke reagierte zurückhaltend auf die Avancen aus dem linken SPD-Flügel. Linke-Parteivize Klaus Ernst sieht als Voraussetzung für ein Bündnis mit der SPD im Bund, dass die Sozialdemokraten eine andere Führung bekämen. Die SPD müsse „erst wieder sozialdemokratisch“ werden, sagte Ernst. Die SPD-Spitze will nach Einschätzung von Ernst an der „Agenda“-Politik festhalten. Diese sei mit den Zielen der Linkspartei “überhaupt nicht kompatibel“. Die Mehrheit der SPD-Wähler und -Mitglieder ist laut Ernst nicht mit der Politik der Partei einverstanden und wünscht sich eine Kursänderung.

CDU-Chefin Merkel glaubt „nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann.“ SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier möge das so sehen, dass die SPD auf Bundesebene vorerst mit der Linken nicht gemeinsame Sache mache, bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt, betonte Merkel. Steinmeier müsse nach dem vergangenen Wahlsonntag „mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen“, betonte die Kanzlerin.

Aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Schreiner mit seinen Äußerungen „die Katze aus dem Sack“ gelassen. An die Macht komme die SPD nach dem 27. September nur mit der Linkspartei. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linken auf. „Die CDU muss sich stärker als bislang mit der Linkspartei von heute auseinandersetzen“, sagte Wulff. Wo die Linkspartei regiere, sei die wirtschaftliche Lage „verheerend“. Ziel der Union müsse es auch sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen.

ddp