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Deutschland / Weltweit SPD-Minister kassiert zwei Gehälter
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22:18 15.09.2013
Matthias Machnig, Wahlkampfberater von Peer Steinbrück, sieht in Vorwürfen „Heuchelei“. Quelle: dpa
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Erfurt

Das Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll laut „Spiegel“ von 2009 bis 2012 neben dem Ministergehalt mehr als 100 000 Euro Pensionsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium (2005 bis 2009) erhalten haben. Machnig wies die Vorwürfe zurück: Er habe sich „nach Recht und Gesetz verhalten“.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Landtag Lieberknechts Immunität aufgehoben, um Ermittlungen gegen sie wegen Pensionszahlungen an ihren früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann zu ermöglichen. Die Grünen hatten die Regierungschefin angezeigt und ihr vorgeworfen, bei der umstrittenen Ruhestandsregelung die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch Machnig hatte Lieberknecht für ihr Verhalten kritisiert. Jedweder Vergleich mit seinen Bezügen und dem Fall  Zimmermann „entspricht nicht den Tatsachen“, erklärte Machnig gestern. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, wahrscheinlich seien  formal keine Gesetze verletzt worden. Allerdings gelte für den  Minister: „Wer im Glashaus sitzt, der sollte über seine Worte  dreimal nachdenken.“ Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte die Regierungschefin in der „Berliner Zeitung“ auf, den Minister abzulösen. CDU, Grüne und Linkspartei verlangten von Machnig Aufklärung und volle Transparenz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte in der „Welt“ von Steinbrück „Klartext“ zum Fall Machnig.

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Der „Spiegel“ zitierte aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion, wonach es um ein sogenanntes Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt geht. Erst nach einem Urteil in einem anderen Fall seien die Zahlungen reduziert worden. Die Höhe der Versorgungsansprüche werde von der Bundesfinanzdirektion festgestellt, darauf habe der Bezieher keinen Einfluss, sagte Machnig. Staatssekretäre und politische Beamte stünden nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Versorgungsansprüche zu. „Jetzt so zu tun, als sei das außergewöhnlich, ist Heuchelei.“ Die Finanzdirektion habe bestätigt, dass „die Ansprüche auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den Bezügen aus der Ministertätigkeit verrechnet“ wurden.

Machnig war nach dem Regierungswechsel im Bund als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden – und am selben Tag von Lieberknecht als Mitglied ihres Kabinetts vorgestellt worden. Er verdient als thüringischer Wirtschaftsminister rund 147 000 Euro im Jahr.

dpa/r.

Dirk Schmaler 19.09.2013